Lindner hält an Schuldenbremse fest

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen Forderungen aus der Regierungskoalition gestellt, mehr Schulden etwa für Investitionen aufzunehmen, und die Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt. "Wenn man auf Dauer immer mehr Schulden macht, dann stranguliert man sich irgendwann", warnte Lindner bei einem Bürgerdialog in Friedrichshafen. Wegen seiner stabilitätsorientierten Fiskalpolitik sei Deutschland "der absolute Goldstandard der Staatsfinanzierung", und dies sei auch eine Frage der Sicherheit. "Wenn wir einmal im Falle einer Krise Geld brauchen, wir bekommen es", sagte Lindner.

"Wir sind so glaubwürdig als Schuldner, dass wir im Fall einer globalen Krise oder einer eigenen Krise nahezu zu jedem Zeitpunkt nahezu jede Summe erhalten können." Die Schuldenquote sei pandemiebedingt innerhalb von zwei Jahren von 59 auf 69 Prozent gestiegen und sei jetzt bereits wieder bei 64 Prozent. Lindner erwartete, "dass sie in wenigen Jahren wieder beim Vor-Pandemie-Niveau von 59 Prozent ist".

Nähme sich Deutschland aber jetzt die Freiheit, europäische Regeln zu brechen und mehr Schulden zu machen als nach diesen erlaubt, "dann ist das ein Signal erst recht an andere, es uns nachzutun", warnte der Bundesfinanzminister. "Und dann haben wir sehr schnell die nächste Staatsschuldenkrise in Europa." Deutschland habe hier auch eine Vorbildfunktion. Es sei nicht nur im eigenen wirtschaftlichen Interesse, nicht mehr Schulden anzuhäufen als nötig, und Reserven zu haben, falls man Geld in großem Umfang brauche. Es sei auch wichtig, dass sich Deutschland an die Regeln halte, "weil es sonst einen Dammbruch gäbe".

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