Habeck kritisiert Kanzler-Machtwort zu Zöllen auf E-Autos aus China

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, gegen die EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China zu stimmen. "Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert. So können wir Zölle am ehesten abwenden", sagte Habeck dem Handelsblatt. Deshalb hätte er anders entschieden: "China versteht klare Sprache und Ansagen sehr gut. Schwäche weiß es zu nutzen."

Deutschland werde sich bei der EU-Abstimmung am Freitag gegen die Zölle aussprechen, schrieb das Handelsblatt. Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hätten sich dafür ausgesprochen, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen, Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seien für ein "Nein" gewesen. Scholz habe dabei von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, die anderen Ministerien zu überstimmen.

"Ich will faire Wettbewerbsbedingungen, aber keinen Handelskrieg", sagte Habeck der Zeitung. Seit Monaten versuche er deshalb abzuwenden, dass es zu einem Zollkrieg komme: "Ich war in China, habe den chinesischen Handelsminister hier getroffen, immer wieder mit den Kollegen in Brüssel geredet und eigene Vorschläge gemacht." Inzwischen verhandelten die Chinesen erstmals ernsthaft, was gut sei. EU-Diplomaten gingen laut dem Blatt davon aus, dass es keine Mehrheit gegen die Zölle geben werde. Um die Zölle noch zu verhindern, müssten 15 Mitgliedstaaten gegen sie stimmen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die 27 EU-Staaten stimmen am Freitag darüber ab, ob die EU-Kommission ab November Zusatzzölle von bis zu 35 Prozent auf E-Auto-Importe aus China erheben soll.

Lindner hatte am Mittwoch ein "klares Nein" der Bundesregierung zu den Strafzöllen verlangt und Scholz aufgefordert, notfalls persönlich eine "klare Ansage" zu machen. "Tatsächlich schaden wir uns durch einen Handelskrieg mit der Volksrepublik China selbst mehr, als dass wir in der Lage wären, Vorteile für europäische Schlüsselindustrien ... zu erreichen", hatte Lindner beim BGA-Unternehmertag gesagt. Scholz hatte zuvor bei derselben Veranstaltung eine Fortsetzung der Verhandlungen mit China verlangt. "Mehr Handel mit mehr Partnern aus mehr Ländern - so sieht in einer unsicheren Welt auch vernünftiges Risk-Management aus. Deswegen müssen die Verhandlungen mit China in Bezug auf Elektrofahrzeuge weitergehen", hatte er erklärt.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/kla

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.