Lindner fordert effektiveren Einsatz von Budgetmitteln

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund der Verhandlungen über das Budget 2025 auf einen effektiveren Mitteleinsatz gepocht. "Ausgeschlossen sind für mich Steuererhöhungen und Umgehungen der Schuldenbremse", sagte er der Augsburger Allgemeinen. Man müsse die Mittel vielmehr effektiver einsetzen. "Weniger Selbstverwaltung des Staates, weniger Fehlanreize im System der sozialen Sicherung, Unterbinden von illegaler Einwanderung, Prüfung unseres internationalen Engagements. Wenn wir das schaffen, dann haben wir für Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung deutlich mehr Möglichkeiten, ohne die Bürger zu belasten", sagte Lindner.

"Die noch bestehende Aufgabe von 17 Milliarden Euro muss reduziert werden, aber es muss nicht die ganze Summe geschlossen werden", betonte der Finanzminister. "Für viele Bürgerinnen und Bürger mag das erstaunlich klingen, dass wir einen Haushalt mit einer geplanten Lücke von am Ende vielleicht 9 Milliarden Euro aufstellen. Die Erklärung ist einfach: Bei 480 Milliarden geht nicht jedes Vorhaben auf, nicht jede Idee wird umgesetzt." Am Ende könne man mit gut 2 Prozent des Gesamthaushalts rechnen, der als Bodensatz übrig bleibe.

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts habe ihn "sensibilisiert", sagte Lindner. So etwas werde ihm nicht noch einmal passieren. "Ich schließe Dinge aus, die verfassungsrechtlich riskant sind. Übrigens bin ich auch ökonomisch davon überzeugt, dass wir uns nicht uferlos verschulden sollten", betonte der FDP-Vorsitzende. Es gebe seit vielen Jahren einen Investitionsstau, den könne man "nicht im Hauruck-Verfahren auflösen". Nötig sei dauerhaft ein höheres Investitionsniveau in den öffentlichen Haushalten. "Umschichten und Prioritäten ordnen, das ist angesagt", betonte Lindner.

Bei Notlagen habe er Ausnahmen von der Schuldenbremse beantragt, für die Strom- und Gaspreisbremse zum Beispiel. Jedoch zahle man Zinsen für die Schulden. "Und es ist nicht gesichert, dass das Geld wirklich zu mehr Investitionen führt." Zudem gebe es europäische Regeln. "Die vielen, vielen Milliarden, die von Teilen der CDU über die SPD, den Grünen bis hin zu manchen Ökonomen gefordert werden, stehen nach meiner Auffassung im Widerspruch zu den europäischen Regeln. Wir dürfen schlicht gar nicht so viel mehr Schulden machen", hob Lindner hervor und warnte davor, dass andere Staaten einem solchen Beispiel folgten. "Dann haben wir schnell wieder eine Staatsschuldenkrise, wie wir sie vor 15 Jahren hatten", warnte er.

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