Lindner: Entwicklung der Inflation ist beherrschbar geworden

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Inflationsentwicklung als "beherrschbar" eingestuft und in der Folge eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gefordert. "Eine erfreuliche Nachricht ist, dass die Inflation zurückgeht", sagte Lindner in einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Im Zusammenwirken von Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der moderat restriktiven Fiskalpolitik der Bundesregierung haben wir große Fortschritte erzielt. Ich glaube, wir dürfen sagen, die Entwicklung der Inflation ist nun beherrschbar geworden." Auf der anderen Seite sei die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands "nicht zufriedenstellend". Es herrsche eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik.

"Wir haben es vermocht, die Geldentwertung gemeinsam im Zusammenwirken in Europa unter Kontrolle zu bringen", konstatierte der Finanzminister. "Nun steht die nächste große Aufgabe vor uns, eine Wirtschaftswende, damit auch die Wachstumsdynamik unseres Landes wieder größer wird." Die schwache Dynamik erklärte Lindner mit steigendem Zins, reduzierter Nachfrage auf den Weltmärkten aufgrund einer sich abkühlenden globalen Konjunktur und den Folgen des Ausfalls günstiger fossiler Energieimporte nach Deutschland. Diese gegenwärtige Wachstumsschwäche passe sich aber "ein in ein längeres Bild".

In den vergangenen zehn Jahren, sei Deutschland in allen internationalen Standortvergleichen Schritt für Schritt zurückgefallen. Man habe es also nicht mit einfachen Erklärungen zu tun, sondern mit strukturellen Aufgaben. "Alle, die in den vergangenen zehn Jahren Verantwortung getragen haben und heute Verantwortung tragen, sind aufgefordert mitzuwirken daran, die Wachstumsdynamik in unserem Land zu verbessern", forderte Lindner. Unter anderem müssten dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz weitere Anstrengungen bei der Mobilisierung der Reserven des Arbeitsmarktes folgen. Zudem müssten angesichts der hohen Bürokratiebelastung weitere Anstrengungen unternommen werden, "unsere Betriebe zu entfesseln".

Die Koalition investiere auf einem Rekordniveau in Schiene, Straße, Wasserstraße, digitale Netze und Energieinfrastruktur, aber diesen Anstrengungen müssten weitere folgen. "Insbesondere müssen die Rahmenbedingungen für private Investitionen und die Mobilisierung privaten Kapitals in Deutschland und Europa jetzt optimiert werden." Außerdem müssten die steuerlichen Rahmenbedingungen wettbewerbsfähiger werden. Mit dem Wachstumschancengesetz solle ein weiterer Baustein hierfür beschlossen werden. Hier komme auch der Opposition "eine besondere Verantwortung" zu, sagte er angesichts der Unions-Blockade des Gesetzes. Lindner kündigte zudem an, weitere Anstrengungen im Bereich der Steuerpolitik würden "zu diskutieren sein".

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