Lindner: Deutsches Lieferkettengesetz praxistauglich machen

Dow Jones News

BERLIN (Dow Jones) - FDP-Chef Christian Lindner hat eine Reform des deutschen Lieferkettengesetzes gefordert und wies Kritik zurück, wonach die FDP das EU-Lieferkettengesetz blockieren würde. "Das ist eine falsche Erzählung, die verbreitet wird", sagt der Politiker der Zeitung Neue Westfälische zum Vorwurf, das Thema sei eigentlich längst geregelt gewesen. Die Bundesregierung habe beschlossen, unter welchen Bedingungen sie dem EU-Gesetz zustimmen würde, sagte Lindner.

"Diese Bedingungen wurden nicht erfüllt. Das war seit Monaten absehbar. Jetzt wird Druck auf die FDP-Minister ausgeübt, dennoch grünes Licht zu geben. Das wäre falsch. Die Pläne von Frau von der Leyen sind schädlich für den Mittelstand und die Industrie. Die Pläne sind auch nicht gut für Menschenrechte und globale Umweltstandards. Denn im Ergebnis könnten europäische Firmen Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern meiden. Das sieht nicht nur die FDP so, sondern viele Regierungen in Europa", sagte Lindner.

Gleichzeitig forderte Lindner, das deutsche Lieferkettengesetz zu reformieren. Dieses "verunglückte Groko-Gesetz" könne man jederzeit ändern. "Wir sollten es umgehend praxistauglich machen. Die Pläne für ein EU-weites Lieferkettengesetz müssen zurück in die Montagehalle", meinte Lindner.

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