Lindner: Brauchen Fortschritte bei Kapitalmarktunion

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf Fortschritte für eine europäische Kapitalmarktunion beim EU-Gipfel in der kommenden Woche gedrungen. "Wir brauchen Fortschritte bei der Kapitalmarktunion, wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, wenn wir Innovation sehen wollen, wenn wir Investitionen freisetzen wollen", sagte er vor einer Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg. Die Wirtschaft müsse erfolgreich sein, um die Staaten zu finanzieren - die Staaten umgekehrt könnten nicht dauerhaft die Wirtschaft finanzieren. "Und deshalb muss das größte Defizit unserer Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich, nämlich der fragmentierte, nicht leistungsfähige Kapitalmarkt, endlich zu einer Priorität europäischer Politikformulierung werden", forderte Lindner.

Der FDP-Vorsitzende mahnte allgemein "eine Rückbesinnung auf die Kernidee der Europäischen Union" und einen marktwirtschaftlichen Weg an, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "Die vergangenen Jahre unter Verantwortung einer Kommission, die Ursula von der Leyen geleitet hat, waren verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit", kritisierte Lindner. Der Wettbewerbsnachteil zu den USA sei der private Kapitalmarkt, der nicht so leistungsfähig sei und deshalb nicht in der Lage, Zukunftsaufgaben zu finanzieren und unternehmerische Risiken zu ermöglichen. "Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen", betonte Lindner aber.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums und der digitale Euro sollen im Fokus der Beratungen der Eurogruppe stehen, wie im Vorfeld angekündigt wurde. Die Finanzminister der gesamten Europäischen Union wollen zudem bei ihrem Ratstreffen am Freitag über das Engagement der Europäischen Investitionsbank im Sicherheits- und Verteidigungsbereich und den Plan der Ukraine für eine Reform-Investitionsagenda sprechen.

Lindner betonte, der digitale Euro sei "eine wichtige Innovation unserer Finanzarchitektur". Für die Bundesregierung gebe es aber wichtige Voraussetzungen, damit er gelingen könne. Lindner nannte die Sicherung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. "Der digitale Euro muss also die gleichen Eigenschaften haben wie Cash, das gedruckt und geprägt ist." Auch müsse er weiterhin den privaten Kapitalmarktakteuren ihre Geschäftsmodelle erlauben.

"Die Europäische Zentralbank soll nicht eine Geschäftsbank, Sparkasse oder eine Volksbank werden, sondern sie hat andere Aufgaben. Es geht darum, eine Plattform zu schaffen, auf der dann die privaten Akteure wirken können", sagte er. Die Entscheidung über den digitalen Euro und seine Einführung müsse zudem "natürlich auch weiterhin eine politische Entscheidung bleiben". Es gehe hier "nicht um einen Autopiloten", machte Lindner klar.

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