Lindner bereitet zweites Jahressteuergesetz über 23 Mrd Euro vor

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Nach dem am Mittag vom Kabinett auf den Weg gebrachten Jahressteuergesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein zweites derartiges Gesetz, um vor allem die kalte Progression zu bekämpfen. Bis 2026 sollen damit nach seinen Angaben Steuererleichterungen von über 23 Milliarden Euro verbunden sein. "Wir sind bereits in Vorbereitung für ein zweites Jahressteuergesetz, so ist der Arbeitstitel, mit dem wir politischere Vorhaben umsetzen wollen", sagte Lindner bei einem Statement in Berlin. Hierzu gehöre insbesondere die Bekämpfung der kalten Progression.

"Wir werden für dieses Jahr noch einmal das steuerfreie Existenzminimum anheben müssen. Das ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, und wir werden auch für die Jahre 2025 und 2026 den Grundfreibetrag erhöhen", sagte der Finanzminister. Darüber hinaus sei es zwar kein Gebot der Verfassung, aber ein "Gebot der Fairness", auch den Tarifverlauf an die Inflation anzupassen. "Bis zum Jahr 2026 kalkulieren wir in Summe eine steuerliche Entlastung von über 23 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger aus der Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und der Anpassung des Steuertarifs an die Inflation", sagte er.

Lindner verteidigte die von ihm geplante Anhebung des Steuertarifs in den kommenden Jahren gegen Kritik. "Es ist die gängige Praxis, dass wir Sozialleistungen wie etwa den Regelsatz der Grundsicherung des Bürgergelds an die Inflation jeweils anpassen. Das gleiche Recht muss auch für diejenigen gelten, die unseren Sozialstaat finanzieren", betonte er.

Zudem wolle die Regierung im Bereich der Steuervereinfachung in diesem Jahr weitere Schritte gehen. Bereits vor einiger Zeit habe das Finanzministerium zwei Kommissionen dazu eingesetzt. Auf der einen Seite wolle man im Unternehmenssteuerrecht zu Vereinfachungen kommen, und man wolle eine bürgernahe Einkommenssteuereform vorbereiten. "Hier geht es insbesondere um Fragen der Steuervereinfachung, und in wenigen Wochen werden die Ergebnisse dieser beiden Kommissionen öffentlich vorgestellt", sagte Lindner.

Das Bundeskabinett hatte am Mittag den Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen, das laut Lindners Ministerium wesentliche Maßnahmen vorsieht, um etwa den Abbau von Bürokratie voranzutreiben oder die Digitalisierung zu beschleunigen. Lindner betonte, dabei habe sich das Ministerium "bewusst auf technische Fragen konzentriert". Ein Mobilitätsbudget werde es erleichtern, für die Beschäftigten neue Mobilitätskonzepte in der Lohn- und Einkommenssteuer abzubilden. "Beispielsweise die Nutzung von Sharing-Angeboten für E-Bikes oder Scooter oder auch einmal ein Auto kann dann in der Lohnsteuer pauschal versteuert werden", sagte er. Zudem werde "die Wohngemeinnützigkeit zurückgebracht, die ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum ist".

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