Lindner behält sich Bruch der Ampel-Koalition vor

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich mit Blick auf die noch bevorstehende Regierungszeit in der Ampel-Koalition auch einen Bruch des Bündnisses vorbehalten. "Auch in meiner Generation haben wir den Mut, für unsere Überzeugungen einzutreten", sagte Lindner der Rheinischen Post mit Blick auf das Jahr 1982, als die FDP die damalige Koalition mit der SPD verließ. "Denken Sie an 2012 im Landtag NRW, als wir uns lieber für neue Wahlen als für neue Schulden entschieden haben", sagte er. "Manchmal bedeutet Mut, trotz Kontroversen in einer Koalition zu bleiben, weil Stabilität wichtig ist und noch Gutes bewirkt werden kann. Manchmal bedeutet Mut aber auch, ins Risiko zu gehen, um neue politische Dynamik zu schaffen", so Lindner.

Man sei "im Herbst der Entscheidungen", betonte Lindner und nannte Ziele für einen Fortbestand der Ampel-Koalition: "Setzen wir die Wachstumsinitiative ambitioniert um, damit wir eine Wirtschaftswende bekommen? Verständigen wir uns auf einen Bundeshaushalt, der Bildung, Investitionen und Sicherheit stärkt, aber zugleich die Steuerlast für die Bürger senkt und die Schuldenbremse einhält? Erreichen wir mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migrationspolitik und überwinden wir dafür Denkverbote? Daran messen die Bürger die Koalition. Ich auch", so Lindner.

SPD und Grüne warnte Lindner davor, neue Ausgaben oder Subventionen wegen der frei gewordenen Fördermittel für die verschobene Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu erfinden. "Die jetzige Entscheidung von Intel wird nur wenige komplett überrascht haben. Sie ist kein Anlass, jetzt sofort wieder über neue Subventionen, Programme und Ausgaben zu diskutieren", sagte er. "Wir müssen diese Mittel zunächst für die Lösung der noch offenen Fragen im Bundeshaushalt reservieren", mahnte der FDP-Chef. "Ohnehin werden wir erst Ende Oktober Klarheit haben, wenn die Wirtschaftsprognose für das nächste Jahr und die aktuelle Steuerschätzung vorliegen." Der Vorgang Intel sei vielleicht eine Gelegenheit, generell über die Anlage der Wirtschaftspolitik nachzudenken.

In dem Interview begründete der Finanzminister zudem seine Bedenken beim Tariftreuegesetz von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil erstmals öffentlich. "Das Gesetz ist schlicht innerhalb der Bundesregierung nicht fertig. Ich kann keine Verantwortung dafür übernehmen, wenn andere mit unfertigen Vorlagen an die Öffentlichkeit gehen", sagte er. Es sei klar auch im Koalitionsvertrag verabredet, dass damit keine neuen bürokratischen Hürden verbunden sein dürften. "Außerdem muss ein solches Gesetz für beide Sozialpartner funktionieren. Das gebietet schon die Achtung vor der Tarifautonomie", erklärte der Minister. Nach dem Gesetz soll der Bund nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen.

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