Lindner: Aufgabe ist, Immobilienmarkt wieder zum Funktionieren zu bringen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Stärkung des Marktumfeldes für Immobilien angemahnt. Insgesamt habe es eine Dämpfung der Konjunktur in Deutschland "aufgrund der Anpassungskrise in der Immobilienwirtschaft" gegeben, sagte Lindner beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. "Jetzt ist es unsere Aufgabe, den Markt wieder zum Funktionieren zu bringen." Nötig sei "eine Stärkung der Rentabilität von Immobilienprojekten durch einen angemessenen und nicht mehr zu hohen Zins". Die Notenbank sei unabhängig, betonte der Bundesfinanzminister. "Aber wir haben eigene Möglichkeiten zu handeln", sagte Lindner und verwies auf eine von ihm verfolgte stabilitätsorientierte Finanzpolitik.

Erste Priorität der Finanzpolitik sei es nach wie vor, die Geldentwertung zu stoppen, hob er hervor. "Die Schuldenbremse ist kein Fetisch, die Schuldenbremse ist auch eine Inflationsbremse." Mit Blick auf die Immobilienwirtschaft betonte Lindner, er setze auf eine steuerliche Förderung rentabler Projekte. Die von der Koalition eingeführte 5-prozentige Afa für die Branche wirke kumulativ zu Förderungen des Mietwohnungsbaus. Zudem forderte der FDP-Chef eine Vereinfachung von Baustandards. "Wir müssen 'ran an die Standards und an die Verfahren", verlangte Lindner.

Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP) für einen Gebäudetyp E sollten eine Abweichung von Normen ermöglichen, zudem wolle man das Baugesetzbuch verschlanken. Die Novelle dazu liege vor, könne aber gegenwärtig noch nicht in das parlamentarische Verfahren, weil noch gefordert werde, ein Umwandlungsverbot aufzunehmen. Dies finde sich nicht nur nicht im Koalitionsvertrag, sondern stehe auch "dem gemeinsamen Ziel entgegen, mehr Eigentum zu ermöglichen", kritisierte er. Lindner forderte außerdem, über die nochmalige Verlängerung der Möglichkeit von Mietpreisbremsen hinaus weitere Einschränkungen vorzunehmen. "Wir sollten uns davor hüten, darüber hinausgehende Verschärfungen des sozialen Mietrechts vorzunehmen", sagte er.

Lindner betonte, die Baukonjunktur werde "nur dann wieder Fahrt aufnehmen, wenn unser Land insgesamt wieder auf einem wirtschaftlichen Erfolgskurs ist". Hier sei viel Arbeit zu leisten. "Wir haben eine globale Wachstumsschwäche, und die zeigt sich insbesondere in Deutschland", erklärte der Bundesfinanzminister. Nun sei Mut zu strukturellen Reformen nötig. Insgesamt sei ein steuerlicher Impuls nötig, damit die Wirtschaft in Fahrt komme. Deshalb müsse man die kalte Progression auch in den kommenden Jahren beseitigen. Lindner sprach sich zudem erneut für eine Unternehmenssteuerreform aus und schlug vor, zunächst auf den Solidaritätszuschlag zu verzichten. Dieser sei "eine Sondersteuer, die aus der Zeit gefallen ist", sagte Lindner.

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