Lang kritisiert SPD-Länderchefs wegen Agrarsubventionen

DJ POLITIK-BLOG/Lang kritisiert SPD-Länderchefs wegen Agrarsubventionen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Lang kritisiert SPD-Länderchefs wegen Agrarsubventionen 

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat SPD-Ministerpräsidenten für deren Forderung kritisiert, die von der Koalition vereinbarten Agrarsubventionskürzungen vollständig zurückzunehmen. "Es gibt einen Kompromiss zum Haushalt, wir stehen zu diesem Kompromiss, wir halten es auch nicht für sinnvoll, dass jede Partei einen Tag danach rausgeht und verschiedenste Punkte wieder aufmacht", sagte sie. "Aus meiner Sicht wird es keine weiteren Veränderungen geben, was die Agrarsubventionen angeht." Die Bürgerinnen und Bürger verdienten auch gewisse Sicherheiten, dass die Regierung zu ihren gefundenen Kompromissen stehe und diese dann auch gemeinsam umsetze. "Und wenn jetzt insbesondere aus Kreisen der SPD verschiedenste Ministerpräsidenten hier mit Forderungen laufen, dann finde ich ehrlich gesagt, das ist ein Problem, das die SPD intern bei sich klären sollte", sagte Lang.

Grüne fordern mehr gesetzlichen Mindestlohn 

Die Grünen wollen angesichts der hohen Inflation eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. Parteivorsitzende Ricarda Lang betonte nach einer Vorstandsklausur, "dass der Mindestlohn der jetzigen Höhe nicht ausreicht, sondern weiter steigen muss". Man wolle dem europaweit formulierten Anspruch, 60 Prozent des Medianeinkommens als Mindestlohn zu verankern, schnellstmöglich gerecht werden, und spreche dann "von circa 14 Euro in einem Land wie Deutschland". Für eine Anhebung des Mindestlohns gebe es gesetzliche Möglichkeiten, wie die der Anhebung auf 12 Euro zu Beginn der Legislaturperiode. "Wir haben diese Möglichkeit schon einmal gezogen bei den 12 Euro, aber wir sehen einfach, dass die Inflation einen großen Teil davon aufgefressen hat, weshalb wir noch einmal die Möglichkeit der gesetzlichen Anhebung sehen", sagte sie. Zudem setze sich die Partei für eine Reform der Mindestlohnkommission ein, damit diese nicht erneut "einfach über den Kopf der Arbeitnehmer hinweg" entscheide.

Union: Eurofighter-Export nach Saudi-Arabien überfälliges Signal 

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CDU), hat die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigte Freigabe für britische Exporte von Eurofightern nach Saudi-Arabien als "längst überfälliges Signal" an die Bündnispartner gewertet. "Viel zu lange hat die Bundesregierung gezögert, um endlich den Export von Eurofightern durch unseren Nato-Partner Großbritannien an Saudi-Arabien zu ermöglichen", sagte er. Erneut habe die Bundesregierung dem Vertrauen der Partner und Bündnispartner gegenüber Deutschland unnötigen Schaden zugefügt, nur um schließlich doch auf einen realpolitisch gebotenen Kurs einzuschwenken, zu dem sich Deutschland auch rechtlich schon lange bekannt und verpflichtet habe. "Ein Zögern und Zaudern gegenüber unseren europäischen Partnern darf sich Deutschland nicht länger erlauben", verlangte Hahn. Die selbst auferlegten Exportrestriktionen hielten der Realität nicht stand. Sie würden "zunehmend zum Bremsklotz und damit auch zum Jobkiller".

SPD-Fraktion erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse 

Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD-Bundestagsfraktion den Druck insbesondere auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse. So sollen mehr Spielräume für Investitionen und neue Schulden geschaffen werden. "Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß", heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion laut Süddeutscher Zeitung. "Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen." Daher solle im Bundestag zügig ein "haushaltspolitischer Zukunftsdeal" erarbeitet werden, und zwar unter Berücksichtigung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das der Ampelkoalition die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Coronahilfsgeldern in einen Klima- und Transformationsfonds untersagt hatte. Mithilfe externer Expertise aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft solle zügig ein Reformvorschlag für die Schuldenbremse erarbeitet werden.

Bauministerin Geywitz: Keine neuen Programme zur Bauförderung in Sicht 

Obwohl die Bundesregierung auch 2023 ihr Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen verfehlt hat, sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) derzeit keinen Spielraum, das Bauen in Deutschland über die laufenden Programme hinaus z.B. mit zinsgünstigen Darlehen breit zu fördern. "Es ist sehr schwierig, das für alle und für alles auszuweiten. Erstens sind das Milliarden, die man braucht. Und zweitens hat die EZB die Zinsen nach oben gesetzt, um die Inflation zu senken. Das heißt, wenn die Inflation gesenkt werden muss und wir gleichzeitig viel Geld in den Markt geben über eine solche Kreditsubvention, dann konterkariert man die EZB-Politik", sagte sie in der ntv Sendung #beisenherz. Das Bauen habe sich durch die gestiegenen Zinsen stark verteuert. Zudem würden Bauprojekte in Deutschland vergleichsweise langsam umgesetzt. Dort setze der neue digitale Bauantrag an. Sie hoffe, dass dadurch schneller gebaut werden könne.

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