Landkreistag warnt vor fliehenden Assad-Unterstützern

DJ POLITIK-BLOG/Landkreistag warnt vor fliehenden Assad-Unterstützern

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Landkreistag warnt vor fliehenden Assad-Unterstützern

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat vor einer Fluchtbewegung von bisherigen Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien nach Europa und Deutschland gewarnt. "Das System Assad hatte zehntausende Helfer und Helfershelfer, die in den letzten 13 Jahren auch selbst zu willfährigen Tätern geworden sind. Zu glauben, dass sich all diese Menschen jetzt freiwillig stellen werden, damit sie einer gerechten Strafe zugeführt werden, wäre naiv", sagte Brötel der Rheinischen Post. "Es steht viel eher zu erwarten, dass ganze Heerscharen dieser alten Seilschaften zunächst untertauchen, sich dann vor allem aber so schnell wie möglich auf die Flucht machen werden." Noch sei offen, wohin sich eine solche Fluchtbewegung orientieren werde. "Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass Unterstützer des alten Regimes jetzt auch noch ihren Weg nach Deutschland finden, sodass dann mitten unter uns die Täter womöglich auf die Familien ihrer Opfer treffen", warnte Brötel.

Hofreiter warnt vor Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat davor gewarnt, nach dem Umsturz in Syrien härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen. "Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag der Funke Mediengruppe. "Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz", betonte Hofreiter. "Der demokratische Prozess muss nun mit aller Kraft vorangebracht werden. Zuallererst müssen dabei die Rechte von Minderheiten in Syrien sichergestellt sein", forderte er.

Wüst: Würde kein Bündnis mit Partei aus der demokratischen Mitte ausschließen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lehnt eine Absage der Union an eine mögliche Koalition mit den Grünen ab. "Ich würde gar keinen aus der demokratischen Mitte ausschließen", sagte er am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Ich würde sehr sehr klare inhaltliche Positionierungen festlegen." Dann könne sich jeder danach richten, der mit der Union regieren möchte, ob er bereit sei, signifikante Veränderungen zur bisherigen Politik zu vollziehen. Entscheidend sei, dass es einen Politikwechsel gebe. CSU-Chef Markus Söder hatte jüngst erneut ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.

Günther: Söder-Absage an Schwarz-Grün "nicht hilfreich"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für die Aussage kritisiert, dass er eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließt. "Ich glaube, dass es nicht hilfreich ist - wir haben schon 2021 gemerkt, dass es nicht schlau ist, wenn aus Bayern immer wieder Störfeuer kommt", sagte Günther am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zudem warnte er davor, einen Koalitionswahlkampf zu führen. Mit Blick auf seine schwarz-grüne Landesregierung in Kiel sagte er, dass diese "sehr, sehr gut" zusammenarbeite und dass es wirklich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei. Seine Regierung stelle unter Beweis, dass auch zwei Parteien, die sehr unterschiedlich in ihren Inhalten seien, trotzdem gut zusammenarbeiten könnten, wenn die handelnden Personen sich gegenseitig vertrauten.

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