Kukies will Debatte zu konkreter Verteidigungskooperation statt Eurobonds

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich dafür stark gemacht, über spezifische Projekte zur Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Verteidigungsbereich zu diskutieren und nicht über Eurobonds zur Finanzierung. "Es geht natürlich auch um die Frage, wie können wir in Europa in diesem Bereich Verteidigung weiter zusammenarbeiten. Da kann ich sagen, es gibt sehr viele gute Beispiele, die wir auch sehr unterstützen", sagte Kukies bei einem Statement vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Es gebe die Idee, dass die Rüstungsindustrie in Europa mehr zusammenarbeite, auch unterstützt von der EU, es gebe die European Peace Facility und es gebe Ideen, dass sich die Europäische Investitionsbank im Bereich der Dual-Use-Güter stärker engagiere.

"All diese Sachen unterstützen wir sehr stark und finden das besser als abstrakte Diskussionen über Eurobonds für Verteidigungsfinanzierung", sagte Kukies. "Wir hätten es gerne konkret und es gibt ganz viele konkrete Beispiele, wie die Europäische Union im Verteidigungsbereich sehr erfolgreich zusammenarbeitet." Auf Nachfrage bekräftigte Kukies auf Englisch: "Wir haben eine sehr starke Präferenz, uns auf diese spezifischen Ideen zu konzentrieren, statt abstrakt über Eurobonds zu sprechen, bei denen niemand genau weiß, was sie bedeuten und wozu sie benutzt werden. Wir sind sehr dafür, spezifisch zu sein und die Projekte, die bereits implementiert werden, zu unterstützen."

Bei dem Treffen der Eurogruppe werde die Frage der Wettbewerbsfähigkeit Europas in mehreren Foren eine große Rolle spielen, sagte Kukies. "Wir hatten ja einen sehr großen positiven Impuls durch den Abschluss des Mercosur-Abkommens, was für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sehr, sehr wichtig ist", betonte er. Man werde auch von den neuen Kommissarinnen und Kommissaren hören, wie sie sich vorstellten, den versprochenen Abbau von 25 Prozent der Berichtspflichten in Europa für die Unternehmen tatsächlich umzusetzen.

Eine große Rolle werde zudem die Frage spielen, wie es mit der Kapitalmarktunion weitergehe und welche Vorschläge die neue Kommission zur Umsetzung der Entscheidungen dazu mache. "Wir drängen zur Eile. Europa braucht dringend eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen, für junge, dynamische Wachstumsunternehmen, für die Finanzinstitute", sagte Kukies.

Der Bundesfinanzminister verteidigte außerdem die neuen europäischen Fiskalregeln, in deren Zusammenhang Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuvor von einem Sicherheitsrisiko gesprochen hatte. "Ich kann nur sagen, die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit hat die neuen europäischen Fiskalregeln gemeinsam verhandelt, gemeinsam vereinbart", sagte Kukies. Die Bundesregierung werde sich "selbstverständlich gut an das europäische Fiskalrahmenwerk" halten, auch, wenn es erst einmal eine Verzögerung wegen der aktuellen Situation gebe, dass Deutschland keinen Haushalt für 2025 habe.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.