Konsolidierung: Deutschland und USA streiten

Busan (BoerseGo.de) - Beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Südkorea sind unterschiedliche Auffassungen zwischen Deutschland und den USA bei der Ausgabenpolitik zu Tage getreten. Deutschland will ab dem kommenden Jahr konsequent die Ausgaben zurückfahren und den überschuldeten Staatshaushalt konsolidieren, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut bekräftigte. Dazu gehört auch ein Ende der schuldenfinanzierten Konjunkturunterstützung.

US-Finanzminister Timothy Geithner forderte hingegen die Länder mit Export-Überschuss auf, ihre Binnennachfrage zu stärken. Wenn die USA mehr sparen müssten, um die globalen Ungleichgewichte abzubauen, müssten exportstarke Volkswirtschaften wie Japan, China und Deutschland ihre Binnennachfrage stärken, schrieb Geithner in einem Brief an seine Kollegen. Außerdem sprach sich Geithner erneut für eine Aufwertung der chinesischen Währung aus. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen solle eher auf mittlere Sicht angegangen werden, sagte Geithner.

Als Konsequenz aus der Finanzkrise wollen die Vereinigten Staaten mehr exportieren und so ihr großes Handels- und Leistungsbilanzdefizit abbauen. Bislang machen die USA hier aber keine Fortschritte. Zwar legten die US-Exporte nach dem krisenbedingten Einbruch wieder zu, jedoch nicht so stark wie die Importe. Das US-Handelsbilanzdefizit stieg im März 2010 auf 40,42 Milliarden US-Dollar. Das war der höchste Stand seit Dezember 2008. Der starke Dollar dürfte zudem die US-Exporteure zusätzlich belasten, während europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt Rückenwind bekommen.

Uneinigkeit besteht weiter auch beim Thema Finanzmarktregulierung. Insbesondere der deutsche Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer findet im Rahmen der G20 wenig Anklang.

Die Bundesregierung trifft sich am Sonntag und Montag zu ihrer Sparklausur. Von 2011 bis 2016 müssen jährlich 10 Milliarden Euro eingespart werden, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können.

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