Konjunkturprogramme: Am besten abschaffen?

Die US-Regierung tut sich derzeit schwer, weitere Konjunkturhilfen zu beschließen. Eigentlich ist man es von der Politik nicht gewöhnt, dass sie die Chance auf Wahlgeschenke verstreichen lässt. Genau das geschieht in den USA derzeit. Demokraten wollen am liebsten ein neues Billionenprogramm. Republikaner wollen sehr viel weniger ausgeben, am ehesten sogar gar nichts. Die Wirtschaft hat sich seit dem Tief im zweiten Quartal wieder substantiell erholt. Es taucht die berechtigte Frage auf, ob es überhaupt noch ein weiteres Programm braucht. Bisher wurden ca. 3 Billionen an Mittel bereitgestellt. 2,3 Billionen kommen 2020 zur Auszahlung, weitere 600 Mrd. im kommenden Jahr. Diese enormen Summen verteilen sich auf sechs unterschiedliche Programme. Das kleinste Programm hat einen Umfang von 150 Mrd. Dollar und ist die Hilfe an Bundesstaaten. Zum Vergleich: das gesamte Konjunkturpaket in Deutschland hat einen ähnlichen Umfang...

Das Congressional Budget Office (CBO) hat nun geschätzt, wie effizient die einzelnen Programme sind. Dabei wird berechnet, wie groß der Effekt jedes ausgegebenen Dollar ist. Am effizientesten sind die Hilfen für Bundesstaaten. Jeder ausgegebene Dollar erhöht die Wirtschaftsleistung um 89 Cents (Grafik 2).

Am wenigsten effizient sind Steuersenkungen und das Paycheck Protection Program (PPP). Das PPP stellt Kredite für Unternehmen bereit. Ein Großteil des Geldes dient der Zahlung von Löhnen. Es soll verhindern, dass Unternehmen Mitarbeiter entlassen. Im Detail hat es wenig mit Kurzarbeit zu tun, ist aber das Programm, das der europäischen Kurzarbeit am nächsten kommt.

Republikaner wollen am liebsten weitere Steuersenkungen und Direktzahlungen. Das sind Ausgaben, die weniger effizient sind. Demokraten wollen vor allem die Bundesstaaten stärken und die zusätzliche Arbeitslosenhilfe aufrechterhalten. Ob Zufall oder nicht, diese Maßnahmen sind effizienter.

Keines der Programme steigert die Wirtschaftsleistung aber um mehr als einen Dollar für jeden ausgegebenen Dollar. Im Durchschnitt steigt die Wirtschaftsleistung für jeden ausgegebenen Dollar um 59 Cents. Das ist alles in allem recht ineffizient. Die Ausgaben werden durch Schulden finanziert, für die auf immer und ewig Zinsen gezahlt werden müssen. Die Wirtschaftsleistung steigt einmalig. Es wirkt wie ein schlechter Deal.

Das hat mit der Art der Konjunkturhilfen zu tun. Es handelt sich nicht um Investitionen, die einen langfristigen Effekt haben, sondern vor allem um unterschiedliche Formen von Subventionierungen. Diese haben keinen produktiven Effekt, sondern erhöhen den Konsum einmalig.

Konjunkturprogramme, die einen langfristigen Effekt haben, sind vorzuziehen. Sie zahlen zwar nicht unbedingt für sich selbst, doch Investitionen ermöglichen langfristigen Nutzen. Deswegen sind die aktuellen Programme nicht schlecht. Sie steigern die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um fast 5 %. Ohne die Hilfen sähe es düster aus. Die Programme mögen ineffizient sein, aber eine Verschwendung sind sie nicht.

Clemens Schmale

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