Klima-Institut: Mehr Schulden und höherer CO2-Preis

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Klima-Institut fordert Lockerung der Schuldenbremse bei Anhebung des CO2-Preises

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fordert von der künftigen Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Anhebung des CO2-Preises. "Es kann nicht darum gehen, mit gepumptem Geld ineffiziente Subventionsprogramme zu finanzieren, auf denen Klima draufsteht", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sollten vielmehr mehr Schulden aufgenommen werden können, unter der Voraussetzung, dass die Regierung den CO2-Preis erhöht. Ein höherer CO2-Preis garantiere, dass in die Vermeidung von CO2 investiert werde und damit in die Zukunftschancen des Landes und der kommenden Generationen. Dabei müsse sich eine auf den CO2-Preis ausgerichtete Reform der deutschen Schuldenbremse am europäischen Preisniveau ausrichten. "Wir müssen weg vom ineffizientem Klein-Klein mit Subventions-Gießkanne, hin zu echter Transformation mit der CO2-Bepreisung als klimapolitischem Leitinstrument", sagte er. Denn in der Rückschau hätten weltweit die allermeisten Maßnahmen nicht zu dauerhaften Senkungen der CO2-Emissionen beigetragen.

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