Kiesewetter beharrt auf Forderung nach militärischem Beistand für Israel

DJ POLITIK-BLOG/Kiesewetter beharrt auf Forderung nach militärischem Beistand für Israel

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Kiesewetter beharrt auf Forderung nach militärischem Beistand für Israel 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran. "Die Union ist Trägerin zweier wesentlicher Verantwortungen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das eine ist die Westbindung, das andere das Existenzrecht Israels, das wir mit Abschreckung sichern helfen sollten." Kiesewetter erklärte: "Ich habe das Gefühl, dass manche das Prinzip Abschreckung nicht verstanden haben. Sie soll eine Eskalation ja nicht befördern, sondern vermeiden." Im Übrigen gehe es ihm grundsätzlich darum, Haltung zu zeigen und damit Orientierung zu geben. "Daran fehlt es mir in der Politik manchmal." Kiesewetter war zuletzt wegen abweichender Äußerungen parteiintern in die Kritik geraten. Führende Fraktionskollegen appellierten an ihn, sich zurückzuhalten.

SPD-Fraktionsvize hält Haushaltslücke für "überschaubar" 

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als "überschaubar" bezeichnet. "Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt. Das Gutachten zeigt, dass es für einen Großteil der Maßnahmen gangbare Wege gibt", sagte er der Rheinischen Post. "Die daraus folgenden nächsten Schritte werden nun innerhalb der Regierung beraten, ich unterstütze Olaf Scholz in seinem klaren Vorgehen da voll und ganz", so Post. "Die noch verbleibende Lücke im Haushalt ist überschaubar, sodass ich weiterhin von einer fristgerechten Übersendung des Haushaltsentwurfs an das Parlament ausgehe." Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss im Haushalt noch eine Lücke von rund 5 Milliarden Euro gegenfinanziert werden.

Union attackiert Scholz nach Haushaltsintervention 

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen. "Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen. Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Rheinischen Post. "Einige der Grundannahmen, auf denen die Kalkulationen der Ampel basieren, sind im höchsten Maße unseriös", sagte Frei. "Der offene Dissens zwischen Kanzler und Finanzminister dokumentiert vor allem die ganze Handlungsunfähigkeit der Koalition." Der Streit in der Ampel sei nur noch peinlich und habe mit ernsthafter Politik nichts mehr zu tun.

SPD-Fraktion will zügiges Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel 

Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die Ampel-Koalition für die baldige Verabschiedung eines Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel: "Das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt sollte nach der Sommerpause zügig im Bundestag beraten und beschlossen werden", sagte die Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, der Rheinischen Post. Aus Parlamentskreisen hieß es zum Zeitplan, der Gesetzentwurf sei in der Ressortabstimmung so weit gediehen, dass er in einer der kommenden Wochen im Kabinett beschlossen und anschließend dem Bundestag zugeleitet werden könnte. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte Gesetzespläne für ein entsprechendes Verbot bereits im Februar 2023 vorgestellt.

Nouripour fordert von SPD und FDP Einigung im Haushaltsstreit 

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat SPD und FDP aufgefordert, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. "Wir haben uns auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Und die Einigung gilt", sagte der Parteichef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb wäre es jetzt mal an der Zeit, dass sich SPD und FDP zusammenraufen. Das ist ein Streit, den niemand versteht und den auch niemand braucht." Nouripour fügte hinzu: "Wenn Olaf Scholz aus dem wohlverdienten Urlaub zurückkehrt, dürften die offenen Fragen in der Koalition schnell geklärt werden." Das Parlament werde einen Haushaltsentwurf bekommen, mit dem es seriös arbeiten könne.

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