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21:15 Uhr, 19.03.2019

Handelsgespräche: Macht China einen Rückzieher? - Google kündigt eine eigene Gaming-Plattform an

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  • Hilfe für italienische Banken ist rechtens
  • London: May sucht nach einer Lösung
  • ZEW-Konjunkturindex signalisiert Aufhellung
  • Hessens SPD-Chef streicht die Segel
  • Bundesnetzagentur: Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzen läuft
  • Wirtschaftsweise halbieren Wachstumsprognose
  • London: Kein drittes Brexit-Abkommen
  • Statistisches Bundesamt: Auftragsbestand der deutschen Industrie sinkt

  • Münchener Rück kündigt Aktienrückkauf an
  • US-Börsenaufsicht reibt sich an Elon Musk
  • Netflix zeigt Apple die kalte Schulter
  • Facebook macht Instagram zur Verkaufsplattform
  • Boeing übt sich in Schadensbegrenzung
  • Wacker Chemie befürchtet weiteren Gewinnrückgang
  • Netflix zeigt Apple die kalte Schulter
  • Porsche SE erhöht VW-Beteiligung
  • Audi streicht Nachtschicht
  • Fraport legt Zahlen vor

DAX & Wall Street

  • Am deutschen Aktienmarkt ging es heute nach einem Tag der Pause wieder aufwärts. Der DAX stieg um 0,99 Prozent auf 11.788,41 Punkte und erreichte zugleich ein frisches Hoch seit Oktober 2018. Die Anleger reagieren unter anderem auf einen unerwartet robusten Konjunkturindex des Mannheimer ZEW-Instituts. Negative Entwicklungen werden heute am Markt kaum beachtet. So bleibt das leidige Brexit-Thema zwar aktuell, weil die Gefahr eines ungeordneten EU-Ausstiegs Großbritanniens nicht gebannt ist. Als wahrscheinlich bleibt aber, dass die britische Regierung einen langen Aufschub des Brexit beantragt und bis dahin zu einem geordneten Ausstieg findet. Damit würde das Thema zumindest für eine Weile als börsenrelevantes Ereignis in den Hintergrund treten. Im Fokus der Investoren steht zudem die Telekombranche. In Mainz startete heute die Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzen. Am späten Nachmittag sorgen Berichte zum aktuellen Stand der Handelsgespräche zwischen den USA und China noch für etwas Bewegung insbesondere an der Wall Street. Wie Bloomberg berichtete, haben chinesische Unterhändler ihre Haltung zu einem Trade-Deal neu überdacht, da sie bislang keine Garantien über die Aufhebung von Zöllen erhalten haben. Der Finanzsender CNBC berichtete hingegen, dass sich die Verhandlungen inzwischen in der Schlussphase befänden. Trump wolle mehr Zugeständnisse beim Einkauf von Agrarprodukten. China wolle mehr Versicherungen, dass die Zölle aufgehoben werden. US-Vertreter würden sich für weitere Gespräche erneut nach China begeben.
  • Der S&p 500 konnte am Dienstag getrieben von der Hoffnung auf eine dovishe Fed zunächst gute Kursgewinne verzeichnen, bevor er dann am Nachmittag aufgrund einer Mischung aus Gewinnmitnahmen und sinkenden Ölpreisen ins Minus rutschte, um den Tag schließlich kaum verändert zu beenden. Auslöser für den Rutsch am Nachmittag war allerdings ein Bloomberg-Bericht, wonach US-Vertreter derzeit in Sorge sind, dass China seine Angebote zumindest teilweise zurückziehen könnte, da sie bislang keine ausreichenden Garantien für eine Aufhebung der US-Zölle erhalten haben. Spätere Meldungen seitens CNBC oder dem Wall Street Journal zeichneten allerdings ein differenzierteres Bild und stellten einen Deal schon für Ende April einen Deal in Aussicht. Bei den Einzelwerten explodierte AMD 11,8 Prozent, nachdem Google eine Streaming-Partnerschaft bei Computerspielen bestätigte, während Union Pacific aufgrund eines Loop Capital-Downgrades auf Hold 3,3 Prozent verlor.

Chartanalysen des Tages

Unternehmensnachrichten

  • Google hat eine eigene Gaming-Plattform namens Stadia angekündigt. Anders als bei herkömmlichen Computerspielen sollen die Berechnungen für Spiele auf Stadia komplett in der Cloud ablaufen. Spiele auf Stadia könnten damit mit praktisch allen Endgeräten ohne spezielle Gaming-Hardware gespielt werden, so Google. Auch das plattformübergreifende Spielen, bei dem ein Spiel zum Beispiel auf dem Smartphone begonnen und dann auf dem heimischen Fernseher fortgesetzt wird, soll möglich sein. Die Plattform soll für externe Spieleentwickler offenstehen. Auch Microsoft und möglicherweise Amazon arbeiten an vergleichbaren Plattformen.
  • Der Rückversicherer Munich Re strebt für das laufende Jahr einen Gewinnanstieg um rund 200 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro an. Im Jahr 2020 soll der Gewinn dann auf 2,8 Milliarden Euro zulegen. Vom 2. Mai 2019 bis spätestens zur ordentlichen Hauptversammlung am 29. April 2020 will Munich Re eigene Aktien im Wert von maximal einer Milliarden Euro zurückkaufen. Dies entspricht auf dem aktuellen Kursniveau rund 3,1 Prozent des Grundkapitals. Die in der letzten 12-Monats-Periode bis zum 30. April 2019 erworbenen und noch zu erwerbenden eigenen Aktien sollen eingezogen werden.
  • Volkswagen China und das chinesische Gemeinschaftsunternehmen FAW-Volkswagen wollen rund 121 Mio. Euro in ein neues Gemeinschaftsunternehmen namens Mobile Online Services Intelligent investieren, wie Volkswagen mitteilte. Ende 2019 sollen digitale Dienste für die Modelle von FAW-Volkswagen angeboten werden, ab 2020 auch für Elektroautos.
  • Der Autozulieferer ZF hat 60 Prozent der Anteile des Mobilitätsanbieters 2getthere übernommen. Die niederländische Firma bietet fahrerlose elektrische Transportsysteme an. Der Zukauf unterstütze die Strategie, ein führender Anbieter autonomer Transportsysteme im boomenden neuen Mobilitätsmarkt zu werden, teilte ZF-Vorstandschef Wolf-Henning Scheider mit.
  • Der Autohersteller Audi will mit Wirkung zum Mai eine Dauernachtschicht in Ingolstadt ersatzlos streichen. Darauf hat sich nach Angaben des Unternehmens die Standortleitung mit dem Betriebsrat geeinigt. Das reduzierte Produktionsvolumen lasse sich ohne diese Dauernachtschicht langfristig erreichen und stelle so eine wirtschaftlichere Schichtfahrweise sicher, teilte der Konzern am Dienstag mit.
  • Facebook gestaltet seinen Foto-Dienst Instagram zur Shopping-Plattform um. Zunächst können Nutzer in den USA Artikel von 23 Marken direkt in der App erwerben. Unter den Partnern zum Start sind Firmen wie Adidas, H&M, Zara und Nike. Weitere Anbieter sollen in den kommenden Monaten folgen, wie Instagram ankündigte.
  • Der Streaming-Anbieter Netflix will seine Filme nicht über den neuen Video-Dienst von Apple laufen lassen. Netflix wolle seine Angebote weiterhin nur über seinen eigenen Dienst anbieten, sagte CEO Reed Hastings. Es wird erwartet, dass Apple seinen neuen TV- und Video-Dienst am 25. März vorstellt.
  • Google stellt heute in San Francisco seine Pläne zur Zukunft der Videospiel-Technologie vor. Beobachter erwarten, dass das Unternehmen bei der Spieleentwickler-Konferenz GDC einen neuen Streamingdienst präsentieren wird. Dieser könnte sich die großen Cloud-Ressourcen des Internetkonzerns zunutze machen.
  • Der Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsicht SEC und Tesla-Chef Elon Musk um dessen Social-Media-Aktivitäten wir immer intensiver ausgetragen. Die SEC hat einen Bundesrichter unter Berufung auf das „mangelnde Urteilsvermögen“ des Tesla-Chefs darum gebeten, den Manager wegen Missachtung gerichtlicher Anweisungen zu verurteilen und „alle notwendigen und angemessenen Rechtsmittel zur Durchsetzung seiner Bestimmungen anzuordnen". Aus Sicht der Behörde hat Musk „nicht die Vorabgenehmigung für einen einzigen der Tweets über Tesla eingeholt, die er in den Monaten seit Inkrafttreten der gerichtlich angeordneten Vorabgenehmigungsrichtlinie veröffentlicht hat".
  • Der kanadische Cannabis-Produzent Tilray verbuchte im vierten Quartal ein Minus von 31 Mio. Dollar, oder 33 Cents je Aktie. Analysten hatten lediglich mit einem Verlust von 14 Cents je Aktie gerechnet. Andererseits lag der Umsatz über den von Analysten erwarteten 14,1 Mio. bei 15,5 Mio. Dollar.
  • Die Porsche SE ist mit 52,2 Prozent der größte Einzelaktionär bei Volkswagen. Jetzt hat der Stuttgarter Sportwagenhersteller mitgeteilt, dass er seine Beteiligung aufgestockt hat. Für rund 400 Millionen Euro wurde der Anteil an den Stimmrechten von 52,2 auf 53,1 Prozent aufgestockt, wie Vorstandschef Hans Dieter Pötsch am Dienstag mitteilte. „Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass der Volkswagen-Konzern über ein erhebliches Wertsteigerungspotenzial verfügt und dass eine aktuelle Bewertung am Kapitalmarkt dies nicht widerspiegelt", erklärte Pötsch, der zugleich Vorsitzender des VW-Aufsichtsrates ist. Bereits gestern hat VW-Chef Diess mitgeteilt, dass er zwei Millionen VW-Aktien gekauft habe. Offenbar geht es auch darum, das Vertrauen in den Autobauer nach der Abgas-Affäre zu stärken.
  • Volkswagen hat von der Politik mehr Unterstützung für Elektromobilität eingefordert. In einem Papier schlägt der Autobauer etliche Maßnahmen vor, die „schnellstmöglich“ umgesetzt werden sollten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. So solle die Förderung für große Hybridautos sinken, dafür jene für kleine Batterieautos auf bis zu 5.000 Euro steigen.
  • Boeing CEO Dennis Muilenburg hat an Kunden und Passagiere appelliert, dem Flugzeughersteller wieder Vertrauen zu schenken. „Wir verstehen, dass Leben von unserer Arbeit abhängen“, sagte er in einer Video-Botschaft. Ein Software-Update für die Boeing 737 MAX 8 komme in Kürze. „Die Sicherheit steht im Zentrum dessen, was wir bei Boeing sind", sagte Muilenburg. „Das sichere und verlässliche Fliegen in unseren Maschinen ist ein beständiger Wert und unsere absolute Verpflichtung gegenüber jedem."
  • Die Bundesnetzagentur versteigert heute in Mainz 41 Blöcke von Frequenzen für den neuen 5G-Mobilfunkstandard. Angemeldet für die Auktion ist neben den bisherigen Netzbetreibern Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone auch der Neueinsteiger 1&1 Drillisch. Die Auktion dürfte mehrere Wochen dauern. Die erste Auktionsrunde ist bereits beendet (s. hier: Liveticker 5G-Auktion). Insgesamt belaufen sich die Höchstgebote nach Runde 1 auf einen Betrag von 288,3 Mio. Euro. Während Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland Gebote in Höhe der Mindestbeträge von 1,7 bzw. 5 Mio. Euro abgegeben haben, fällt die United-Internet-Tochter 1&1 Drillisch durch ein aggressives Bietverhalten auf und hat für mehrere Frequenzblöcke Gebote zwischen 21,7 und 25 Mio. Euro abgegeben.
  • Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat im vergangenen Jahr dank gestiegener Passagierzahlen Umsatz und Gewinn deutlich gesteigert. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebitda) legte um 12,5 Prozent auf gut 1,1 Mrd. Euro zu, der Nettogewinn um 44 Prozent auf 474 Mio. Euro. Der Gewinnsprung war auch einem außerordentlichen Ertrag aus der Trennung vom Flughafen Hannover geschuldet. Den Aktionären winkt eine deutlich erhöhte Dividende. Sie soll um ein Drittel auf 2,00 Euro je Aktie steigen und damit stärker als von Analysten erwartet. Im laufenden Jahr soll das Ebitda auf 1,16 bis 1,195 Mrd. Euro zulegen.
  • Der Spezialchemiekonzern Wacker Chemie geht für die ersten drei Monaten des Jahres von einem deutlich gesunkenen Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) aus. Vor allem im Geschäft mit dem Solarindustriegrundstoff Polysilizium stünden die Preise unter Druck. Der Umsatz sei wegen einer gestiegenen Nachfrage in diesem Bereich in den ersten zwei Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dagegen nur leicht zurückgegangen. Der Umsatz in den Chemiebereichen sei hingegen dank gestiegener Verkaufsmengen in Summe etwas gewachsen.
  • Die Allianz will ihren Industrieversicherer Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS) in München mit dem Kreditversicherer Euler Hermes mit Hauptsitz in Paris zusammenlegen. Bis Mitte des Jahres soll die Unternehmensberatung Oliver Wyman zusammen mit den Konzernstrategen einen genauen Plan vorlegen, wie die Fusion ablaufen soll, bestätigte ein Sprecher der Süddeutschen Zeitung.
  • Der Arzneihersteller Stada will Hunderte neue Mitarbeiter einstellen und das Geschäft kräftig erweitern. „Wir planen, 2019 weltweit ein paar Hundert Mitarbeiter einzustellen", sagte Chef Peter Goldschmidt der Deutschen Presse-Agentur. Während in Marketing und Vertrieb Arbeitsplätze aufgebaut würden, plane man in Verwaltung und Produktion Stellen abzubauen oder zu verlagern. Der Konzern sei bereit für Übernahmen und Kooperationen, sagte Goldschmidt. „Das können Medikamente sein oder auch ganze Firmen, solange sie in unsere Strategie passen." Der Gewinn stieg im vergangenen Jahr kräftig, wie Stada am Dienstag mitteilte.
  • Der drei Zalando-Vorstände Zalando Robert Gentz, David Schneider und Rubin Ritter haben im vergangenen Jahr zusammen rund 50 Mio. Euro verdient. Das geht aus einer Veröffentlichung des Unternehmens hervor, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. Grund sind Aktienoptionsprogramme. Das Festgehalt der Vorstände liegt bei jeweils 200.000 Euro.

Konjunktur & Politik

  • Am späten Nachmittag haben Berichte zum aktuellen Stand der Handelsgespräche zwischen den USA und China für etwas Bewegung insbesondere an der Wall Street gesorgt. Wie Bloomberg berichtete, haben chinesische Unterhändler ihre Haltung zu einem Trade-Deal neu überdacht, da sie bislang keine Garantien über die Aufhebung von Zöllen erhalten haben. Der Finanzsender CNBC berichtete hingegen, dass sich die Verhandlungen inzwischen in der Schlussphase befänden. Trump wolle mehr Zugeständnisse beim Einkauf von Agrarprodukten. China wolle mehr Versicherungen, dass die Zölle aufgehoben werden. US-Vertreter würden sich für weitere Gespräche erneut nach China begeben.
  • Die US-Industrie hat im Januar im Vergleich zum Vormonat 0,1 Prozent weniger Aufträge erhalten, teilte das Handelsministerium mit. Im Dezember war der Auftragseingang noch in gleichem Ausmaß gestiegen.
  • Die Hilfen für eine italienische Bank sind nach einem Urteil des EU-Gerichts rechtlich nicht zu beanstanden. Die EU-Kommission habe nicht nachgewiesen, dass es sich um illegale staatliche Beihilfen handelte, urteilte das Luxemburger Gericht. Die Banca Popolare di Bari hatte 2013 Interesse an der kleineren Banca Tercas bekundet. Da diese sich in Schieflage befand, gewährte der italienische Einlagensicherungsfonds vor der Übernahme Unterstützung in Höhe von etwa 300 Mio. Euro. Gegen das Urteil können innerhalb von zwei Monaten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsmittel eingelegt werden.
  • Die britische Regierung sucht nach der überraschenden Ablehnung einer erneuten Abstimmung über den Brexit-Deal durch Parlamentspräsident John Bercow nach einer neuen Lösung. Bercow hatte deutlich gemacht, dass das bereits zwei Mal vom Unterhaus abgelehnte Brexit-Vertragspaket den Abgeordneten nur mit substanziellen Änderungen ein weiteres Mal vorgelegt werden darf. Eine erneute Abstimmung über das Abkommen vor dem EU-Gipfel diese Woche scheint nun kaum noch möglich. Spekuliert wird nun, May könne einen langen Austrittsaufschub beantragen mit der Option, abzukürzen, sollte sie doch noch eine Mehrheit im Parlament bekommen. Eine Verschiebung des Brexits muss von den EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen werden.
  • Die Europäische Union erwartet eine klare Linie aus London, wie sie am Dienstag deutlich machte. „Wir sind nun noch genau zehn Tage vom Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union entfernt", sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Man beobachte die Ereignisse im britischen Unterhaus genau, könne sie aber weder kommentieren noch beeinflussen. Es sei nun an der britischen Regierung, über die nächsten Schritte zu entscheiden und sie rasch der EU mitzuteilen, sagte der Sprecher.
  • Der hessische SPD-Landtagsfraktionschef und Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will sich aus der Politik zurückziehen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr. Der Politiker kündigte demnach bei einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden an, im Herbst sein Landtagsmandat und damit auch den Vorsitz der Fraktion aufzugeben. Beim Landesparteitag im November wolle er auch nicht mehr als Vorsitzender der hessischen SPD kandidieren.
  • Facebook verschärft nach Informationen der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX vor der im Mai anstehenden Europawahl seine Anstrengungen gegen die Ausbreitung von Fake News. So wird ein neues virtuelles Lagezentrum eingerichtet, in dem Mitarbeiter an verschiedenen Standorten zusammengeschaltet werden. Sie sollen auch Kontakt zu Behörden halten.
  • Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus rechnet mit dem Eingang von zehntausenden Dokumenten bei der Untersuchung gegen US-Präsident Trump wegen möglicher Behinderung der Justiz und Machtmissbrauch. Es habe eine große Resonanz auf die Aufforderung gegeben, entsprechende Schriftstücke einzureichen, teilte der Ausschuss laut Reuters mit.
  • Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im März um 9,8 Punkte deutlich angestiegen, wie das Mannheimer ZEW-Institut für Wirtschaftsforschung mitteilte. Der neue Wert der ZEW-Konjunkturerwartungen liegt nun bei minus 3,6 Punkten. „Die Konjunkturerwartungen bleiben zwar weiterhin unterhalb des langfristigen Durchschnitts von 22,2 Punkten, die Einschätzungen zur mittelfristigen Konjunkturentwicklung sind jedoch inzwischen weniger pessimistisch als noch vor ein oder zwei Monaten“, erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich hingegen erneut verschlechtert. Sie beträgt aktuell 11,1 Punkte - 3,9 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat. „Der deutliche Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen zeigt, dass wichtige konjunkturelle Risiken weniger dramatisch eingeschätzt werden. Gleichwohl zeigen die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland ein relativ schwaches Wachstum im ersten Halbjahr 2019 an“, kommentierte Wambach.
  • Die Wirtschaftsweisen blicken skeptisch auf die deutsche Konjunktur. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung halbierte seine Prognose auf nur noch 0,8 Prozent Wachstum. Im November hatte der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät, noch ein Wachstum von 1,5 Prozent vorhergesagt. Die Risiken seien in der Zwischenzeit größer geworden, heißt es. Für 2020 erwartet der Sachverständigenrat eine BIP-Zuwachsrate von 1,7 Prozent.
  • Die Arbeitskosten in der Eurozone sind im vierten Quartal 2018 nach Angaben des Statistikamts Eurostat gegenüber dem Vorjahr um nominal 2,3 Prozent gestiegen. In der gesamten EU erhöhten sich die Arbeitskosten um 2,8 (2,6) Prozent.
  • Der britische Arbeitsmarkt bleibt trotz der Unsicherheit rund um den Brexit robust. Wie das Statistikamt ONS am Dienstag mitteilte, stieg die Beschäftigungszahl in den drei Monaten bis Januar um 222.000. Die Erwartungen von Analysten wurden deutlich übertroffen. Die Arbeitslosenquote fiel zugleich um 0,1 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit 1975.
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gilt als Befürworter einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Allerdings wird in der Politik immer mehr Kritik an solch einem Vorhaben laut. Vor allem der drohende Arbeitsplatzabbau stößt Scholz’ Parteigenossen auf. „Banken sollten nicht größer werden, sondern besser", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem „Handelsblatt“. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass es zu einem Jobabbau komme, mahnte er. Auch das Kanzleramt gab sich distanziert. „Die Federführung hat hier das Finanzministerium, und wir begleiten das im Kanzleramt eng", sagte Kanzleramtschef Helge Braun und machte damit deutlich, dass nicht Kanzlerin Merkel die Fusion vorantreibt, sondern Scholz.
  • Am Technik-Sitz der Bundesnetzagentur in Mainz beginnt heute die Versteigerung der ersten 5G-Frequenzen an verschiedene Telefonanbieter. Die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Inge Paulini, hat vor dem Start der Auktionen weitere Untersuchungen über die gesundheitlichen Folgen des neuen Mobilfunknetz-Aufbaus angemahnt. „Deutlich höhere Datenübertragungsmengen, neue und zusätzliche Sendeanlagen und höhere Frequenzen verändern aber die Strahlungsintensitäten - diese müssen untersucht werden", sagte Paulini der "Passauer Neuen Presse". Der neue 5G-Standard nutze mittelfristig auch höhere Frequenzen. „Hier haben wir noch wenige Erkenntnisse und werden mittelfristig weitere Forschung betreiben." Ebenfalls ungeklärt sei, "was geschieht, wenn etwa unterschiedliche Betreiber am gleichen Ort Sendeleistung aufbauen. Dem Experten für Digitalpolitik bei der Bertelsmann-Stiftung, Falk Steiner, zufolge ist die neue Technik nicht geeignet, um größere Flächen in ländlichen Gebieten abzudecken. Erstmal werde das Stadt-Land-Gefälle bleiben, sagte Steiner im Gespräch mit dem Deutschlandradio. „Auf absehbare Zeit wird es den neuen 5G-Standard nicht für alle geben“. Die neuen Frequenzen brächten aber wegen der kurzen Signallaufzeiten große Vorteile für die Industrie.
  • John Bercow, Parlamentspräsident des Unterhauses in London, hat erklärt, dass die Regierungschefin Theresa May die Abgeordneten nicht wie bislang geplant ein drittes Mal über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen lassen kann. Er berief sich dabei auf eine Jahrhunderte alte Regel, wonach dieselbe Vorlage ohne maßgebliche Änderungen nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. Das Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Vertrag bereits zweimal abgelehnt.
  • Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar um 0,4 Prozent niedriger als im Vormonat Dezember 2018. Es war der erste Rückgang seit mehr als zwei Jahren. Dabei erhöhten sich die nicht erledigten Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent, der Bestand an Auslandsaufträgen verringerte sich den Angaben zufolge um 0,8 Prozent. Der Auftragsbestand umfasst die Summe der Auftragseingänge am Ende des Berichtsmonats, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu Umsätzen geführt haben und die nicht storniert wurde.
  • Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, übt Kritik an Forderungen nach einer Lockerung des EU-Wettbewerbsrechts. Bestimmten Ländern und Politikern gehe es vor allem darum, „den Wettbewerb einzuschränken und siechende Firmen zu retten", sagte er dem „Handelsblatt“.

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