Kabinett will mit Beschluss Verwendung von Erneuerbaren im Verkehr forcieren

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, um die Verwendung von erneuerbaren Energien im Verkehr zu forcieren. Die beschlossene Novelle der 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) sieht vor, dass die Mineralölindustrie in den kommenden zwei Jahren nur noch CO2-Minderungen aus erneuerbaren Kraftstoffen und Strom verwenden dürfen, die auch im selben Jahr erzielt wurden. Damit soll die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) erfüllt werden. Aktuell liegt die Quote bei 9,35 Prozent. Sie soll stufenweise auf 25 Prozent im Jahr 2030 steigen, wie das Bundesumweltministerium erklärte.

Grundsätzlich ist es aktuell möglich, Übererfüllungen der THG-Quote aus der Vergangenheit anzusparen und später anrechnen zu lassen. Diese Option setzt die Bundesregierung mit ihrem Beschluss nun aber für die Jahre 2025 und 2026 aus. Die neuen Regeln treten noch in diesem Jahr in Kraft.

"Die Bundesregierung sendet heute ein starkes Marktsignal an die Branche für erneuerbare Energien im Verkehr. Mit der Sofortmaßnahme sichern wir den Zielpfad für CO2-Minderungen im Kraftstoffbereich ab und verbessern die wirtschaftliche Situation von Herstellern von fortschrittlichen Biokraftstoffen und grünem Wasserstoff sowie Betreibern von Ladesäulen", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nach der Sitzung des Kabinetts. Wenn die Nachfrage nach klimaneutralen Alternativen zu fossilen Kraftstoffen steige, dann stärke dies auch auf lange Sicht den Klimaschutz im Verkehr.

Als Erfüllungsoptionen für die THG-Quote stehen Herstellern laut Ministerium etwa nachhaltige Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen oder erneuerbare synthetische Kraftstoffe wie zum Beispiel E-Fuels zur Verfügung. Auch der Einsatz von Strom in Elektrofahrzeugen oder grüner Wasserstoff in den Raffinerien verbessert dem Ministerium zufolge die CO2-Bilanz des Kraftstoffanbieters und ist daher auf die Verpflichtung anrechenbar.

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