Kabinett bringt Rentenpaket II auf den Weg

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Regierungskabinett hat nach monatelangen Diskussionen das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das gab das Bundesarbeitsministerium bekannt. Das Kabinett will mit dem Paket das Rentenniveau stabilisieren sowie Beitragssteigerungen eindämmen und plant dafür unter anderem mit einem "Generationenkapital" eine teilweise Finanzierung über Aktien. Vorgesehen ist, die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu verlängern. Der Rentenbeitrag von derzeit 18,6 Prozent soll in den nächsten Jahren stabil bleiben, zum Ende des Jahrzehnts allerdings ansteigen.

In der Wirtschaft hatte es massive Kritik gegeben, weil der Rentenbeitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bis 2035 von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent steigen soll. Ab 2028 wird laut dem Gesetzentwurf von einem Anstieg auf 20 Prozent und ab 2035 von einem Satz von 22,3 Prozent ausgegangen, der dank des Generationenkapitals dann bis 2045 stabil bleiben soll.

"Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft und schaffen ein Generationenkapital, um zukünftige Beitragszahler zu entlasten", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Damit setzt die Koalition ein klares Zeichen für Leistungsgerechtigkeit." Eine verlässliche Rente braucht einen starken Arbeitsmarkt. Hier habe die Regierung ihre "Hausaufgaben" gemacht. "Noch nie haben so viele Menschen in Deutschland gearbeitet wie heute", betonte Heil. Er hatte das Projekt, das Anfang Mai noch von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kabinett blockiert worden war, zuvor im ZDF-Morgenmagazin als Betrag zur Sicherheit im Alter gelobt. Zugleich hatte er eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und Änderungen an der Rente mit 63 für Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren abgelehnt.

(Mitarbeit: Andrea Thomas)

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