Kabinett bringt Jahressteuergesetz auf den Weg

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen, das wesentliche Maßnahmen vorsieht, um etwa den Abbau von Bürokratie voranzutreiben oder die Digitalisierung zu beschleunigen. Das gab das Bundesfinanzministerium bekannt. Mit dem Gesetz werde der fachlich gebotene Gesetzgebungsbedarf aufgegriffen, der sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ergeben habe. Dies betreffe insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.

Daneben bestehe ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Das Gesetz enthalte dazu Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben. Das Ministerium hob unter anderem eine Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets, Regelungen zur Konzernklausel bei der aufgeschobenen Besteuerung der geldwerten Vorteile aus Vermögensbeteiligungen, eine Regelung zur Wohngemeinnützigkeit und Änderungen bei der Biersteuer hervor. Vorgesehen sind laut den Angaben auch eine Verlängerung der Abwicklungsfrist für Investmentfonds von fünf auf zehn Jahre und Änderungen im Umwandlungssteuergesetz.

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