Kabinett beschließt Außenwirtschaftsoffensive

Das Bundeskabinett hat heute die Außenwirtschaftsoffensive für mehr Wachstum und Beschäftigung "Weltweit aktiv" beschlossen.

Hierzu der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement:

"Mit unserer Offensive 'Weltweit aktiv', die sich besonders an kleine und mittlere Unternehmen wendet, tragen wir der zunehmenden Bedeutung der deutschen Außenwirtschaft Rechnung. Die weltwirtschaftliche Konkurrenz verschärft sich, in Deutschland hängt heute jeder fünfte Arbeitsplatz - in der Industrie sogar jeder dritte - am Export; sein Anteil am BIP macht gut ein Drittel aus. Im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU, der Öffnung neuer Wachstumsmärkte - etwa China - und der Chancen, die das Internet bietet, wird die Exportwirtschaft künftig an Bedeutung noch zunehmen. Dass die Wirtschaft in ihren ersten Stellungnahmen unsere Offensive begrüßt hat, freut mich und zeigt, dass wir mit unseren Maßnahmen richtig liegen.

Die aus zehn Punkten bestehende Außenwirtschaftsoffensive umfasst den gesamten Bereich der Außenwirtschaftspolitik mit Ausnahme der Exportkontrolle.

1. Wir wollen die WTO-Runde zum vorgesehenen Zeitpunkt, also zum 1. Januar 2005, erfolgreich abschließen. Schwerpunkte sind eine weitergehende Marktöffnung, eine Stärkung der WTO-Regeln und mehr Unterstützung für die Entwicklungsländer.

2. Wir wollen in der EU und weltweit die Zollabwicklung entbürokratisieren und damit Unternehmen zeitlich und kostenmäßig entlasten.

3. Wir stärken das Netz der Auslandshandelskammern besonders in den Ländern, in denen die Nachfrage der Wirtschaft am größten ist, qualitativ - durch das Angebot höherwertiger Beratungsdienstleistungen - und quantitativ durch zusätzliche Kammern. Kleine und mittlere Unternehmen können sich in der Folge bei den Kammern konkret und fallbezogen noch besser über Marktverhältnisse und rechtliche Rahmenbedingungen im Gastland informieren.

Durch Rückanbindung der Kammern nach Deutschland, können diese im Gastland kompetent über konkrete Marktsituationen in Deutschland informieren.

4. Wir erweitern das weltweite Korrespondentennetz der Bundesagentur für Außenwirtschaft und erweitern und verbessern so ihr Informationsangebot. In diesem Jahr sind bereits neue Büros in Tunis und Nairobi eröffnet worden. Ein spezieller Korrespondent für EU-finanzierte Projekte und Programme informiert die Unternehmen von Brüssel aus schnell und detailliert über Ausschreibungen und Projekte multilateraler Institutionen, ein Bereich, in dem noch Potential brach liegt.

5. Wir richten die Auslandsmesseförderung stärker auf die Belange des Mittelstandes aus. Indem wir die geförderten Ausstellungsflächen begrenzen, können wir kleinen und mittleren Unternehmen mehr Mittel zur Verfügung stellen.

In das Auslandsmesseprogramm 2003 haben wir 30 Messebeteiligungen mehr aufgenommen, so dass es nunmehr 212 Veranstaltungen umfasst. Damit können wichtige Märkte in Asien, Osteuropa und Nordamerika erschlossen werden.

6. Wir machen Exportbürgschaften und Investitionsgarantien für KMU noch leichter zugänglich und sorgen so für zügigere Verfahren.

Die Entscheidungen über Hermes-Bürgschaftsanträge werden weiter beschleunigt. Besonders interessant für kleine und mittlere Unternehmen ist die sog. "Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung-light" (APG-light), die wir zu Beginn des Jahres eingeführt haben. Damit erhalten kleine und mittlere Exporteure leichter und kostengünstiger Zugang zu kurzfristigen Pauschaldeckungen.

Schließlich verzichten wir für die ersten 5 Mio. Euro eines jeden Investitionsgarantie-Antrages auf die Antragsgebühren, wodurch wir die kleinen und mittleren Unternehmen de facto vollständig von Antragsgebühren befreien.

7. Wir wollen unsere im Weltmaßstab führende Position bei den Technologien zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern ausbauen; deshalb unterstützen wir die weltweite Vermarktung von innovativen und umweltfreundlichen Technologien.

Für unsere Exportinitiative erneuerbare Energien stehen Mittel für 2003 in Höhe von 28,5 Mio. Euro zur Verfügung. Damit unterstützen wir Projekte in ausgewählten Ländern, die besonders kleinen und mittleren Unternehmen die Markterschließung erleichtern, erweitern das bestehende Informationsangebot gezielt auf den Bereich Erneuerbare Energien und erhöhen durch Werbemaßnahmen den Bekanntheitsgrad regenerativer Energietechnologien und deutscher Unternehmen.

8. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit weiter ausbauen.

Damit sind insbesondere die Möglichkeiten eines verstärkten Einsatzes von Public Private Partnership angesprochen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie unternehmensnah und flexibel einsetzbar sind.

9. Wir organisieren die Werbung für den Standort Deutschland neu.

Mit der Bundesgesellschaft "Invest in Germany GmbH" schaffen wir eine international konkurrenzfähige Einrichtung für das Standortmarketing, die mit den Wirtschaftsfördereinrichtungen der Länder und Kommunen, dem "Industrial Investment Council" und den Auslandsvertretungen und Auslandshandelskammern eng zusammenarbeiten wird.

10. Wir setzen schließlich die erfolgreich angelaufene politische Flankierung des Auslandsengagements einzelner Unternehmen in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt fort.

Einem Vorschlag der Wirtschaft folgend wird der Interministerielle Ausschuss Außenwirtschaft, dem auch Wirtschaftsvertreter angehören, als Steuerungsgruppe für die Umsetzung der Offensive fungieren."