Kabinett beschließt Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten gebilligt. Damit soll die Bürokratie in Unternehmen und Verwaltung reduziert werden. Ein entsprechender Entwurf wurde von den Ministerien Wirtschaft, Justiz und Finanzen vorgelegt. Im Unternehmensbasisdatenregistergesetz wurden bereits 2021 rechtliche Grundlagen zum Aufbau eines zentralen Registers für Unternehmensbasisdaten geschaffen. Diese werden durch die nun verabschiedete Verordnung vor allem in technischer Hinsicht präzisiert, wie das Wirtschaftsministerium erklärte.

Konkret schreibt die nun beschlossene Verordnung die für die Datenübermittlung durch das Basisregister notwendigen technischen Spezifikationen fest. Zudem würden Bestimmungen zur Häufigkeit der Datenübermittlung und zur Protokollierung der übermittelten Daten getroffen. Zur Datensicherheit legt die Verordnung das Vorgehen im Störungsfall fest und verpflichtet den Betreiber des Basisregisters zur Erstellung von Sicherheitskonzepten, so das Ministerium.

"Mit dem Basisregister für Unternehmen gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu weniger Bürokratie für Unternehmen im Kontakt mit der Verwaltung. Bisher eigenständig agierende Register werden so nach und nach vernetzt", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Wenn einmal das technische Fundament stünde, könnte man in weiteren Ausbaustufen zügig weitere Register anbinden und so mehr Funktionalitäten und auch Entlastungen für Unternehmen bereitstellen.

Mit diesem "Meilenstein" sind dem Ministerium zufolge wichtige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Echtbetrieb des Basisregisters für Unternehmen gelegt. Die erste Ausbaustufe des Basisregisters komme voran. So soll Anfang 2025 die technische Plattform mit allen erforderlichen Echtdaten für einen erfolgreichen Betrieb gespeist werden. Voraussetzung dafür sei aber die parallele Entwicklung der Wirtschafts-Identifikationsnummer.

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