Kabinett beschließt Gesetz für einfaches Bauen

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Die Bundesregierung will den Wohnungsbau vereinfachen und beschleunigen und hat dafür in der Kabinettssitzung Erleichterungen im Bauvertragsrecht vereinbart. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz weiter erklärte, setzt die Regierung damit einen Teil ihrer Wachstumsinitiative um. "Neu wird ein Gebäudetyp E eingeführt, der für einfaches Bauen steht", sagte er. Dabei gehe es nicht um einen bestimmten Gebäudetypus, sondern allgemein um die Möglichkeit, einfacher, innovativer und kostengünstiger zu bauen. Die Änderungen im Bauvertragsrecht ermöglichten es, auf Baustandards zu verzichten, die für die Gebäudesicherheit nicht notwendig und gesetzlich nicht zwingend seien. Der Gebäudetyp E ändere nichts an den öffentlich-rechtlichen Vorgaben, die alle Bauvorhaben einhalten müssen.

Es gehe lediglich darum, "die Fülle der Gesetze, die Normen und sonstige Vorgaben, die an ein Bauvorhaben geknüpft sind, im Bauvertrag auf das wirklich Notwendige zu verringern". Die neuen Regelungen würden die Kosten senken. Die Bundesregierung geht laut Hebestreit von einer jährlichen Entlastung der Wirtschaft von rund 8,1 Milliarden Euro aus. "Das Gesetz trägt also nicht unwesentlich dazu bei, Bürokratiekosten zu senken", betonte er. "Damit wird der Gebäudetyp E zum Bau-Booster", erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP), dessen Ministerium den Gesetzentwurf erarbeitet hat, zudem in einer Mitteilung. Es gehe um Wahlfreiheit beim Wohnkomfort - nicht um Kompromisse bei der Sicherheit. "Alle sollen sich den Wohnstandard aussuchen können, der zu ihren Wünschen passt - und zu ihrem Geldbeutel."

Das Bauministerium teilte mit, ergänzend habe es finale Leitlinien und Prozessempfehlungen vorgelegt, um das einfache Bauen in die Praxis zu bringen. Die Vertragsrechtsänderung ermögliche es, beim Gebäudetyp E rechtssicher vom Baustandard abzuweichen. "Das ist eine große Erleichterung für Architekten, Planer, Bauträger und Bauherren", sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Ziel sei es, auch in Zukunft qualitätsvoll zu bauen und dabei gleichzeitig schneller und günstiger zu werden, denn der Wohnraumbedarf bleibe hoch. Mit dem Gebäudetyp E würden kostenintensive, komfortbezogene Entscheidungen darüber, wie künftig gewohnt werden soll, den Vertragsparteien überlassen. "Ob ich dann 47 Steckdosen in meiner Dreizimmerwohnung brauche oder nur 30, kann ich in direkter Abstimmung und Abwägung mit meinem Planer entscheiden", erklärte Geywitz.

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