Kabinett beschließt "Artikelgesetz Zeitenwende" für Bundeswehr

DJ POLITIK-BLOG/Kabinett beschließt "Artikelgesetz Zeitenwende" für Bundeswehr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Kabinett beschließt "Artikelgesetz Zeitenwende" für Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat ein "Artikelgesetz Zeitenwende" auf den Weg gebracht, um die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken. Eine Befassung des Bundestages solle Mitte November erfolgen, so das Verteidigungsministerium. Der Gesetzesentwurf mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog sei unmittelbare Reaktion auf die Herausforderungen der Zeitenwende. Er steigere die Attraktivität des Dienstes nachhaltig. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die Brigade Litauen. Ziel aller Maßnahmen sei es, die individuelle Einsatzbereitschaft durch persönliche Anreize und Perspektiven zu stärken. Das Artikelgesetz umfasst laut den Angaben Änderungen im Bereich des Arbeitszeitrechts, des Trennungsgeldrechts, des Besoldungs- und Versorgungsrechts, des soldatischen Dienstrechts, des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Arbeitssicherstellungsgesetzes.

VDMA: Bundesregierung fehlt bei Rente die Kraft für große Reformen

Die Verband der deutschen Anlagen- und Maschinenbauer hält Einschränkungen der Rente mit 63 für zielführender als die Rentenpläne der Bundesregierung, nach denen Menschen im gesetzlichen Rentenalter finanzielle Anreize zur längeren Erwerbstätigkeit gegeben werden sollen. "Der Fachkräftemangel im Maschinen- und Anlagenbau ist enorm. Die Anreize zum längeren Arbeiten sind daher kleine Lichtblicke. Für große Reformen fehlt dieser Bundesregierung jedoch die Kraft", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Die geplante Rentenaufschubprämie sei komplex und nicht nötig. "Sinnvoller wäre es, endlich die niedrigen Abschläge für Frührenten anzugehen. Oder auch Einschränkungen bei der Rente mit 63 vorzunehmen. Das ist unpopulär, aber notwendig, wenn wir der demografischen Entwicklung etwas entgegensetzen wollen", sagte Brodtmann.

BDA warnt vor milliardenschweren Zusatzkosten wegen Renten-Plänen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft der Bundesregierung vor, die von ihr beschlossene Erleichterung bei der Beschäftigung Älterer mit neuen milliardenschweren Zusatzkosten zu konterkarieren. Der widersprüchliche Kurs, Frühverrentung zu subventionieren und gleichzeitig Anreize für längeres Arbeiten zu setzen, koste doppelt und bring nichts. Viel wirksamer und kostengünstiger sei es, endlich die Frühverrentungsanreize wie die abschlagsfreie "Rente ab 63" abzuschaffen, wie BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärte. "Die Ampel konterkariert die beschlossene Erleichterung bei der Beschäftigung Älterer leider mit neuen milliardenschweren zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und damit bei den Beitragszahlern. Noch höhere Belastungen von Arbeitgebern und Beschäftigten wirken aber als Wachstumsbremse", warnte er.

Bauindustrie enttäuscht von Baugesetzbuch-Novelle

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zeigt sich enttäuscht über die Verabschiedung des Baugesetzbuch-Novelle im Bundeskabinett. Sie sei gut gemeint, aber noch nicht ausreichend. "Für den Bau-Turbo brauchen wir endlich einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen. Eine ausreichend ausgestattete, einfache und verlässliche Förderkulisse sowie bauplanungsrechtliche Möglichkeiten (Maß der baulichen Nutzung), einfach aufzustocken, zu verdichten sowie serielles und modulares Bauen zu erleichtern, sind das Mindestmaß, an dem wir die Bundesregierung weiter messen werden", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Deutschland steuere auf das schwächste Genehmigungsniveau seit dem Jahr 2010 zu. Positiv sei, dass die Bundesregierung den Verbandsempfehlungen für einfacheres Bauen gefolgt sei, wie etwa die für den Flüchtlingsbau geschaffenen Sonderregeln auf den Mietwohnungsbau auszuweiten. Hier sei eine Entfristung nach 2027 sinnvoll.

CSU-Politiker: Bürgergeld muss abgeschafft werden

Die CSU hat die Abschaffung des Bürgergelds gefordert. Die Ankündigung einer Nullrunde im Bürgergeld durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist nach Ansicht der CSU ein Eingeständnis der SPD, dass ihre Sozialpolitik ein Irrweg ist. "Die Einführung des Bürgergeldes war ein großer Fehler, sprengt den Haushalt und macht Sozialleistungen für viele attraktiver als den täglichen Weg zur Arbeit", sagt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Peter Aumer. "Zum wiederholten Male versucht Bundesarbeitsminister Heil mit Schönheitskorrekturen, wie der Verschärfung von Sanktionen und einem Ausbleiben der Inflationsanpassung, was er übrigens beides bis vor kurzem noch kategorisch abgelehnt hat, den Karren aus dem Dreck zu ziehen." Durch die Leistungsausweitungen und die steigende Zahl an Bürgergeldempfängern müsse der Staat dieses Jahr rund 8,5 Milliarden Euro mehr für das Bürgergeld ausgeben als noch im Jahr 2021.

Immobilienwirtschat lobt Novelle des Baugesetzbuchs

Die Pläne der Bundesregierung für die Novelle des Baugesetzbuchs versprechen aus Sicht des Spitzenverbands der Immobilienwirtschaft mehr Tempo und mehr Flaexibilität fürs Bauen in Deutschland. Die vorgesehen bauliche Nachverdichtung in Ballungsgebieten bringen deutliche Fortschritte, so der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA). "Der immer dramatischere Wohnungsmangel schreit schon lange nach einer kraftvollen Lösung. Wir freuen uns, dass nach jahrelangen total ermüdenden Debatten endlich eine echte Novelle des Baugesetzbuches kommt", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl zum heutigen Kabinettsbeschluss. "Wir brauchen in diesem Land dringendst riesige Schritte nach vorn, um ganz schnell viel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - es könnten jetzt immerhin ein paar ziemlich große Schritte kommen." Nach Ansicht des Verbands beläuft sich die Neubaulücke aktuell auf etwa 600.000 Wohnungen. Die Zahl könnte auf bis zu 830.000 im Jahr 2027 steigen.

Wirtschaftsforum der SPD fordert Reform des EU-Beihilferechts

Das SPD-Wirtschaftsforum fordert angesichts wachsender Bedenken über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der Europäischen Union eine Reform des EU-Beihilferechts. Notwendig sei eine Entbürokratisierung durch vereinfachte Regularien und schnellere Genehmigungsverfahren, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. "Europa muss seine eigene grüne Industriepolitik jetzt entschlossen vorantreiben, will es nicht den Anschluss verlieren. Wir müssen die Verfahren, gerade auch bei Gemeinschaftsprojekten, vereinfachen, um mit der internationalen Konkurrenz Schritt zu halten", sagte Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums. Die Verfahren müssten einfacher, schlanker und schneller werden, damit Europa langfristig wirtschaftlich stark bleiben und seine globale Wettbewerbsfähigkeit sichern könne.

Städte sehen "gutes Signal" in Migrationsgesprächen

Der Deutsche Städtetag hat die Gespräche zur Migration zwischen Regierung und Opposition positiv gewertet. "Es ist richtig, dass Bund und Länder den Schutz vor Terror und Gewalt in Deutschland konkret verbessern wollen. Und es ist ein gutes Signal, dass die Gespräche von Ampel, Ländern und Union fortgesetzt werden sollen für ernsthafte Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe. Die Städte unterstützten, dass Geflüchtete abgeschoben werden sollen, wenn sie mit Waffen eine Straftat begangen haben. Auch die Dublin-Verfahren müssten unbedingt schneller und einfacher werden. Es müsse besser gelingen, Asylsuchende in die EU-Länder zu überstellen, die eigentlich für sie zuständig seien. Notwendig seien auch intensive Gespräche der Bundesregierung mit Herkunftsländern über Rückführungsabkommen.

Wagenknecht kritisiert Migrationstreffen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition scharf kritisiert. "Das war offenbar kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer", sagte sie der Funke Mediengruppe. Wagenknecht forderte einen härteren Kurs in der Migrationspolitik mit einer Reihe von Maßnahmen: "Kein Asylverfahren und keine Leistungen für Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Beweislast für die direkte Einreise trägt der Antragsteller. Asylanträge von Personen ohne Ausweisdokumente sollten als unzulässig abgelehnt werden, wie es der Landkreistag fordert." Außerdem plädierte sie für keine Leistungen mehr für Ausreisepflichtige und "Rückkehrzentren" nach dänischem Vorbild.

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