K: Sehr kleiner Tropfen auf sehr heißen Stein

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Externe Quelle: Deutsche Bank Research

Sehr kleiner Tropfen auf sehr heißen Stein

Klingeling. Es klingt wie der nachgereichte Wunschzettel ans Christkind: 25 Milliarden Euro für Deutschlands Aufschwung. Mit großer Schleife stolz überreicht als Konsensbündel der neuen großen Koalition. Was die MerkelRegierung als nachweihnachtlichen Stimmungsmacher zusammengestellt hat, ist gut gemeint, mag der Befindlichkeit helfen, ist aber um einige Dimensionen zu klein geraten und hat Methodenund Sachmängel. Die größte Gabe stellen mit einem guten Drittel des Konjunkturpakets die günstigen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen dar. Dafür besteht zu einem Zeitpunkt, in dem die von einem fulminanten Export getriebenen Unternehmen aus reinem Geschäftskalkül ihren Maschinenpark dringend zu erneuern gedenken, herzlich wenig Anlass. Hier wird prozyklisch Geld aus dem Fenster geworfen. Die paar Bonbons für das geschundene Handwerk und die leidende Bauwirtschaft sind wirtschaftspolitisch zweite Wahl und werden nach Einschätzung der Bauwirtschaft die (meinerseits begrüßenswerte) Streichung der Eigenheimzulage und die dämpfenden Effekte der Mehrwertsteuererhöhung kaum kompensieren. Die zweckgebundenen Fördermittel zur Haussanierung bieten den deutschen Isolierungsweltmeistern erneut die subventionierte Chance, beim Energieverbrauch bares Geld zu sparen. Dies begünstigt einen hoch entwickelten, aber kaum wahrgenommenen Wachstumssektor in Deutschland, dessen Produktpalette dank der hohen Energiepreise weltweit an Attraktivität gewinnt. Was unser Verkehrsnetz betrifft, haben wir auf Verschleiß gelebt. (West)Deutschlands holprige Straßen sind nicht angemessen für das größte Transitland im Herzen Europas. Wir müssen wenigstens die Infrastruktur erhalten, die wir haben. Keine Spur von (zum Teil nötigen) Erweiterungsinvestitionen. Lobenswert erscheint die respektable Summe zur nachhaltigen Förderung von Familien und Forschung. Kein Monsunregen angesichts Bildungsdürre und Kinderlosigkeit, aber immerhin ein kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein. Das Investitionspaketchen ist auf vier Jahre konzipiert. Mit Konjunkturprogramm hat das wenig gemein. Um in etwa das Kaliber der USInvestitionsförderung von 2003 zu bekommen, hätte das Programm um ein Vielfaches voluminöser ausfallen müssen. Das 25-Milliarden-Paket wird dennoch einen Multiplikatoreffekt auslösen, denn dank des Impulses durch staatliche Investitionen wird sich auch der Klammergriff der Privaten um ihr Geldvermögen etwas lockern. Die deutsche Wirtschaft sitzt auf einem überalterten Kapitalstock und steht im höchsten Verzug diesen endlich zu modernisieren. Selbst positive Beschäftigungseffekte sind durchaus möglich – wenn auch zum Teil nur einmalig. Die Finanzierung über neue Schulden und im wesentlichen über Steuererhöhungen ist falsch. Wenn es um die Verbesserung von Infrastrukturbauten geht, sollte man sich an beispielhaften Privatisierungsmodellen im Ausland orientieren. Deutschlands Infrastruktur braucht auf allen staatlichen Ebenen, vor allem der kommunalen, PublicPrivate Partnership (PPP), um die Mangelsituation zu überwinden und Effizienz zu steigern. Statt temporärer Steueranreize brauchen wir eine Steuerreform à la Slowakei zur Förderung der privaten Investitionstätigkeit. Gesundheitsund Bildungssektor müssen entfesselt werden, damit deren Wachstumspotenziale genutzt werden können und Deutschlands Zukunft gelingt.

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