K: Reformen in Deutschland

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Reformen in Deutschland

Der Reformprozess in Deutschland läuft auf vollen Touren. Eine Reform in Deutschland jagt die andere. Arbeitsmarkt, Steuern, Gesundheit, Rente - die Themen sind vielfältig. Regierungsentwürfe, Kommissionsvorschläge, Gegenvorschläge der Opposition im Parlament und aus den Bundesländern - wer kann da noch den Überblick behalten? Wir skizzieren im folgenden die u.E. wichtigsten Reformvorhaben, den Stand des Verfahrens und den wahrscheinlichsten Ausgang.

Am Anfang war die Hartz-Kommission

Der Reformprozess in Deutschland kam mit der Einsetzung der sog. Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes in Gang, die ihre Vorschläge Mitte August 2002 und damit kurz vor der Bundestagswahl am 22. September vorlegte. Für Schwung in der Reformdebatte sorgte aber erst die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003, in der er seine Agenda 2010 vorstellte. Die zahlreichen dort angesprochenen Reformprojekte wurden bisher in ganz unterschiedlichem Maße angegangen. Erste Vorhaben haben den Gesetzgebungsprozess bereits durchlaufen oder sind weit fortgeschritten. Hierzu zählt das Gesundheitsreformgesetz, das am 26. September vom Bundestag verabschiedet wurde. Für andere wichtige Reformvorhaben wie die Rentenreform liegt bislang noch kein Gesetzentwurf vor.

Bundesrat entscheidet mit

Der Großteil der Gesetzesvorhaben ist zustimmungspflichtig im Bundesrat. Hier verfügt die Opposition über eine klare Mehrheit (von 41 Stimmen, dagegen SPD-geführte Regierungen nur 21 Stimmen, große Koalitionen 7 Stimmen). Dies erfordert eine Einigung zwischen Regierung und Oppositionsparteien. Dabei dürfte das Beispiel der Gesundheitsreform, bei der eine Einigung außerhalb der parlamentarischen Gremien erfolgte, die Ausnahme bleiben. In den meisten Fällen wird eine Ablehnung im Bundesrat zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag führen.

Keine Druck durch Wahltermine

Die nächsten Monate sind günstig für eine Einigung auf wichtigen Politikfeldern. Die Union muss nach der Landtagswahl in Bayern am 21. September zunächst keine Rücksicht mehr auf Wahltermine nehmen. Bis zum Sommer 2004 stehen lediglich Kommunalwahlen in neun Bundesländern sowie die Europawahl (Juni) an. Die nächsten Landtagswahlen finden am 19. September 2004 in Brandenburg und Sachsen statt.

Kompromisse scheinen möglich

In den letzten Tagen wurde auffallend häufig Gesprächsbereitschaft von Regierung und Opposition signalisiert. Auch die gemeinsam von den Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Steinbrück (SPD) erarbeitete Liste von Subventionskürzungen, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, zeigt Kompromisslinien auf. Schließlich konnte vorletzte Woche auch die Initiative von sieben Ministerpräsidenten zur radikalen Vereinfachung des Steuersystems die Parteigrenzen überwinden.