Jura-Professor legt Verfassungsbeschwerde gegen Akw-Aus ein - Zeitung

Dow Jones News

FRANKFURT (Dow Jones) - Ein Jura-Professor zieht wegen der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland gegen die Bundesregierung vor Gericht. Wie die Bild-Zeitung berichtet, reichte Jura-Professor Michael Kotulla von der Universität Bielefeld beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das AKW-Aus ein. Die Beschwerde liege der Zeitung vor. Nach Auffassung der Beschwerdeführer "verstößt die Bundesregierung gegen ihre Pflicht zum Klimaschutz und zum Schutz der Freiheit künftiger Generationen", berichtet die Zeitung.

Das Ziel der Klimaneutralität sei im gesetzgeberischen Prozess bei Beendigung der Nutzung der Atomkraft nicht hinreichend berücksichtigt worden. In Deutschland werde 2023 fast 40 Prozent des Stroms aus Kohle, Gas etc. gewonnen.

Kotulla trete als Prozessbevollmächtigter seiner Tochter Katharina Kotulla (29) auf. Diese sagte der Zeitung: "Der Kanzler muss endlich ehrlich Rechenschaft vor den Bürgern ablegen: Wie will er künftig die Versorgung unseres Wirtschaftsstandortes mit grundlastfähiger und sauberer Energie sicherstellen? Davon hängt unser Wohlstand ab. Wer Klimaschutz ernst meint, darf auf keine emissionsarme Möglichkeit der Energieerzeugung verzichten."

Beschwerdeführer sind daneben drei Mitglieder der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Kevin Thomas Gniosdorz (32), Tim Gerrit Knopff (28) und Rafael Sarlak (33). Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland, Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen; waren am Abend des 15. April diesen Jahres vom Netz gegangen.

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