Italien: Ministerpräsident Berlusconi gewinnt Haushaltsabstimmung - Parlamentsmehrheit aber verloren

Rom (BoerseGo.de) – Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Haushaltsabstimmung zwar gewonnen, verlor jedoch die Mehrheit im Parlament. Für den Rechenschaftsbericht 2010 stimmten nur 308 der 639 Abgeordneten. 321 Parlamentarier enthielten sich bei der Abstimmung. "Das Votum zeigt, dass die Regierung in der Kammer keine Mehrheit hat", sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani von der PD (Demokratische Partei).

Die linken Oppositionsparteien und eine Reihe von Abtrünnigen aus dem Lager der Regierungskoalition hatten bereits zuvor entschieden, bei dem Votum zwar präsent zu sein, sich aber der Stimme zu enthalten. Das Votum zeigte, dass der angeschlagene Ministerpräsident nicht mehr über die absolute Mehrheit von 316 der 630 Sitze verfügt.

Bei seiner Vertrauensabstimmung im Oktober votierten noch 316 Abgeordnete für Berlusconi. Welche Konsequenzen Berlusconi aus der Wahl ziehen wird ist noch unklar. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord forderte den Regierungschef auf "beiseitezutreten" und dem Parteichef Angelino Alfano das Ruder zu übergeben.