Italien drückt aufs Tempo - Sparpaket bereits verabschiedet

Rom (BoerseGo.de) – Die italienische Regierung hat am Sonntag per Dekret ein drastisches Spar- und Reformpaket verabschiedet. Mit den Maßnahmen sollen insgesamt 24 Milliarden Euro in die italienische Staatskasse gespült werden. Zunächst sollte das Maßnahmenpaket erst am heutigen Montag auf den Weg gebracht werden, aber der neue italienische Regierungschef Mario Monti wollte ein Zeichen setzen und das Paket bereits am Sonntag, vor der Eröffnung der Finanzmärkte, verabschieden. Noch vor Weihnachten soll das Sparpaket von den beiden Kammern des italienischen Parlaments abgesegnet werden.

Vorgesehen sind die Anhebung der Einkommenssteuer, Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung und Einschnitte im italienischen Pensionssystem. Außerdem soll die Steuerhinterziehung und die Korruption bekämpft werden. "Die Regierung Monti belastet vor allem Arbeitnehmer und Rentner. Sie ist unfair. Monti versucht, auf Kosten der Armen die Staatskassen aufzufüllen", kritisierte Susanna Camusso von der CGIL-Gewerkschaft (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) die Maßnahmen.

Eine Zuspitzung der Schuldenkrise in der großen europäischen Volkswirtschaft Italien wäre eine enorme Bedrohung für die Eurozone. Daher will Italien die Sorgen der Finanzmärkte beschwichtigen und drückt aufs Tempo. Die mit Brüssel vereinbarten Reformpläne sollen übertroffen werden. Anstatt bis Ende 2013 soll nun bereits bis Ende kommenden Jahres ein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden können.

"Die Alternative liegt zwischen Opfern und der Staatsinsolvenz", machte Monti deutlich. "Zusammen werden wir es schaffen. Italien hat Potenzial, um zu beweisen, dass wir ein großes Land sind, das im europäischen Rahmen seine Probleme lösen kann", unterstrich der Ministerpräsident. "Wir wollen, dass sich die Italiener stolz fühlen können, Italiener zu sein. Italien darf kein Herd einer Euro-Krise sein, sondern muss zu einem neuen Kraftfeld der EU werden", zeigte sich Monti kämpferisch.

Die EU-Kommission begrüßte das Sparpaket bereits. "Diese Maßnahmen kommen rechtzeitig und sind ambitioniert", so EU-Währungskommissar Olli Rehn.