Ist die US-Regierung zu geizig?

Die US-Regierung arbeitet an einem neuen Hilfspaket. Das ist die positive Nachricht. Die schlechte ist: die Regierung wird geizig. Das Hilfspaket soll die Grenze von einer Billion Dollar nicht überschreiten. Eine Billion Dollar klingt zunächst nach viel, doch die Lage ist so dramatisch, dass eine Billion Dollar einfach nicht ausreichen.

Die US-Bundesstaaten müssen einen ausgeglichenen Haushalt haben. Sie können nicht wie Washington Billionen an Anleihen ausgeben. Dafür bräuchte es erst eine Gesetzesänderung. Nun sind es aber gerade die Bundesstaaten, die einen Großteil des Arbeitslosengeldes und andere Sozialleistungen auszahlen.

Da auch die Steuereinnahmen sinken während gleichzeitig die Ausgaben steigen, brauchen die Bundesstaaten einen Bailout. Dieser dürfte mindestens 500 Mrd. verschlingen. Damit können die Staaten ohne Sparprogramme weitermachen. Ohne dieses Geld werden Millionen an Angestellten einfach entlassen. Das ist genau das Falsche.

Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 11,1 %. Betrachtet man allerdings die Anzahl an Personen, die Arbeitslosengeld beziehen, dann liegt die Quote bei 21 % (Grafik 1). Massenentlassungen in den Bundesstaaten würden die Lage verschärfen.

Zieht man 500 Mrd. für die Staaten vom Gesamtpaket von einer Billion ab, bleibt nur noch die Hälfte übrig. Es wird darüber nachgedacht Haushalten mit einem Einkommen von weniger als 40.000 Dollar pro Jahr ein weiteres Geldgeschenk zu machen. Zu Beginn der Krise erhielten die meisten Haushalte einen Scheck in der Höhe von 1.200 Dollar.

Rechnet man dieses Gelgeschenk hinzu, bleiben noch 300 Mrd. Dollar übrig. Diese können dann effektiv als Konjunkturprogramm gelten. 300 Mrd. ist für eine Volkswirtschaft wie den USA nicht viel. Es braucht sehr viel mehr, um die Wirtschaft anzuschieben.

Genau das wird benötigt. Unternehmen stellen Arbeitnehmer wieder ein, die sie temporär entlassen oder beurlaubt haben. Dafür aber steigen die nicht temporären Kündigungen (Grafik 2). Hier beginnen die Probleme erst. Je mehr temporäre Kündigungen zu permanenten werden, desto schwieriger wird es diese Jobs zurückzuholen.

Angestellte werden nur zurückgeholt und nicht zu effektiv Entlassenen, wenn Unternehmen eine Perspektive sehen. Machen die USA so weiter wie bisher ist das keine Perspektive. Effektive Entlassungen stehen dann erst am Anfang. Könnten sich Firmen darauf verlassen, dass die Regierung ein nennenswertes Konjunkturprogramm umsetzt, werden Mitarbeiter tendenziell nicht entlassen.

Die US-Regierung spart zur falschen Zeit. Von einem Infrastrukturprogramm in der Höhe von einer Billion ist nichts mehr übrig. Dabei ist es ja nicht so, dass die US-Infrastruktur nicht marode wäre.

Schulden müssen bedient werden. In guten Zeiten muss vorsichtig gehaushaltet werden. Es sind aber keine guten Zeiten. Die US-Notenbank hat bereits im April den richtigen Hinweis gegeben: langfristig muss konsolidiert werden, kurzfristig darf das keine Rolle spielen.

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