IGBCE: Politik muss Verantwortung für Industriestandort gerecht werden

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Die Industriegewerkschaft IGBCE hat die Politik nach dem zweiten Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und dringende Beschlüsse zur Unterstützung der Industrie zu fassen. "Wir haben heute mit Nachdruck deutlich gemacht, dass die Probleme in den energieintensiven Branchen und der deutschen Industrie in Gänze keinen Aufschub dulden", sagte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. "Eine monatelange Hängepartie durch Wahlkampf und Regierungsbildung kann sich Deutschland bei drängenden Themen nicht leisten." Die IGBCE appelliere deshalb an alle demokratischen Kräfte im Bundestag, "ihrer Verantwortung für den Industriestandort gerecht zu werden und jetzt bei den Themenfeldern zu handeln, bei denen im Kern kaum Dissens herrscht".

Nötig sei "sofort eine Entlastung beim größten Kostentreiber Strom - über eine staatliche Deckelung der Netzentgelte und über eine Ausweitung der Strompreiskompensation auf weitere Unternehmen". Das bereits vorliegende Kohlendioxidspeicherungsgesetz müsse noch verabschiedet werden, damit Unternehmen schnellstmöglich Klarheit für Investitionen in klimafreundliche Technologien erhielten. Das Gleiche gelte für das Kraftwerkssicherheitsgesetz, das Grundlage für den Bau neuer Gaskraftwerke sei, die dringend für ein Gelingen der Energiewende gebraucht würden. "In dem Zusammenhang muss auch der Einsatz von Wasserstoff aller Farben möglich gemacht und stärker gefördert werden", verlangte Vassiliadis. Unsinnige Bürokratie vor allem im Bereich ausufernder Reportverpflichtungen sollte ebenfalls abgebaut werden.

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