IfW: Sollten Schuldenbremse für notwendige Ausgaben reformieren

DJ POLITIK-BLOG/IfW: Sollten Schuldenbremse für notwendige Ausgaben reformieren

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

IfW: Politik sollte Schuldenbremse für notwendige Ausgaben reformieren

Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat an die Politik appelliert, die Schuldenbremse zu ändern, um mit Krediten den finanziellen Spielraum für notwendige Ausgaben zu schaffen. "Die demokratischen Parteien tragen hier eine besondere Verantwortung, um die finanzielle Basis für ein handlungsfähiges Deutschland zu schaffen. Jetzt ist der Moment, gemeinsam die Schuldenbremse zu reformieren und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit des Landes zu stärken", erklärte Schularick. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump stünden Deutschland und Europa vor der Aufgabe, ihre Handlungsfähigkeit und Einheit zu wahren. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und der notwendigen Unterstützung der Ukraine seien kurzfristig erhebliche zusätzliche Investitionen erforderlich. "Diese können derzeit nur durch Kreditaufnahme finanziert werden, was auch ökonomisch sinnvoll ist", sagte er.

Baugewerbe: Trotz Ampelchaos Konjunktur nicht weiter abwürgen

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert, dass das Aus der Ampel nicht zu Lasten der weiter notwendigen Investitionsmaßnahmen gehen darf. Frühere Neuwahlen seien nötig. "Eine nun drohende vorläufige Haushaltsführung bedeutet weniger Sicherheit und Planbarkeit gerade für die Bahn und die Autobahn. Diese Unsicherheit trifft auch die baugewerblichen Unternehmen", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Verbands. "Trotz Ampelchaos brauchen wir hier schnell Klarheit, damit weiter geplant und gebaut werden kann. Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare Rahmenbedingungen." Auch der ohnehin schon angeschlagene Wohnungsbau sei darauf angewiesen. Die Menschen, die bauen wollten und Förderungen dafür benötigen, dürften nicht enttäuscht werden. "In Zeiten großer Wohnungsnot hätte jeder weitere Förderstopp fatale Auswirkungen", sagte er. Man habe das Förderchaos 2022 erlebt und spüre die Folgen heute noch.

VDA-Präsidentin Müller für schnelle Neuwahlen

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat sich nach dem Aus der Ampel-Koalition für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. "Im Interesse des ganzen Landes müssen baldmöglichst Neuwahlen stattfinden", sagte sie. "Weiteren Stillstand kann Deutschland sich in dieser Lage nicht leisten. Es braucht eine Regierung, die Verantwortung übernimmt, ihren Standort und somit die Volkswirtschaft sowie das Wachstum stärkt und damit die Zukunft von Arbeit und Beschäftigung sichert." In einer überaus schwierigen Welt- und Wirtschaftslage brauche Deutschland eine Regierung, die die Herausforderungen geschlossen und mit Ernsthaftigkeit angehe. "Dass die Ampel-Koalition dazu nicht mehr in der Lage ist, hatte sich zuletzt häufiger und immer deutlicher auf offener Bühne abgezeichnet", sagte Müller. Es sei richtig, dass die Koalitionäre daraus nun ihre Konsequenzen gezogen hätten.

Solarwirtschaft fordert von Politik Kompromissfähigkeit bei Energie

Die Solar- und Speicherbranche hat nach dem Aus der Ampel-Koalition an die Mitglieder des Bundestages appelliert, jetzt parteiübergreifend Entscheidungs- und Kompromissfähigkeit bei wichtigen energiepolitischen Fragestellungen zu beweisen. "Eine erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik benötigt ausreichende Gestaltungsspielräume und handlungsfähige Mehrheiten im Bundestag. Für die Stromversorgung unseres Landes ist die Solartechnik inzwischen systemrelevant", sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. (BSW-Solar). Man müsse für Investitionssicherheit in der Energiewende sorgen und den Abbau von Marktbarrieren fortführen. "Die Solar- und Speicherbranche erwartet von allen seriösen Parteien schon im Wahlkampf ein klares Bekenntnis zur Fortführung des Ausbaus der Solarenergie als systemrelevanter, günstigster und beliebter Energieerzeugungstechnik", forderte er.

BGA fordert Neuwahlen so schnell wie möglich

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach dem Bruch der Ampel-Koalition so schnell wie möglich den Weg zu Neuwahlen freizumachen. "Aus der tiefen wirtschaftlichen Krise ist nun mutwillig eine politische Krise gemacht worden. Diese Art von Führung hat niemand bestellt und niemand verdient", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Statt Deutschland durch diese schwere See zu lenken, gebe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Steuerrad aus der Hand. "Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag. Wir fordern Neuwahlen und zwar so schnell wie möglich", so Jandura.

Bauindustrie kritisiert Ampel-Aus und warnt vor Stillstand bei Bau

Die deutsche Bauindustrie hat das Aus der Ampel-Koalition kritisiert, da die fehlende Einigung auf den Bundeshaushalt wohl unmittelbare Folgen für den Straßenbau haben werde. Manche hätten das Ende der Koalition herbeigeschworen. "Das Land trifft dies aber an seiner empfindlichsten Stelle: Wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024 und den Haushaltsbeschluss für das kommende Jahr. Das ist bitter für unsere Wirtschaft und Industrie, die auf eine verlässliche Bundesregierung angewiesen sind, in diesen Tagen mehr denn je", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Nun werde es wohl eine vorläufige Haushaltsführung geben, die nur noch ein Mindestmaß an Ausgaben zulasse. "Wichtige Investitionen werden nicht mehr an den Start gebracht. Ohne Nachtragshaushalt 2024 laufen wir sogar Gefahr, dass Rechnungen, etwa die der Autobahn GmbH, in diesem Jahr nicht mehr beglichen werden können. Das heißt im Klartext: keine neuen Straßen, keine neuen Brücken, keine neuen Schienen", kritisierte er.

Habeck widerspricht Berichten zu Übernahme des Finanzministeriums

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Medienberichten widersprochen, nach denen er das Amt des Finanzministers nun kommissarisch mit übernehmen werde. Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei "folgerichtig" gewesen, sagte er weiter im Deutschlandfunk laut Sender. Der Grünen-Politiker erklärte demnach, Lindner sei es um einen prinzipiellen Politikwechsel gegangen und nicht alleine um Haushaltsfragen. Der Finanzminister habe als FDP-Chef agiert und nicht als Teamplayer im Kabinett. Er sei mit dem Verlauf des gestrigen Abends nicht glücklich, sagte Habeck, da es nun keinen Haushalt gebe. Diese Frage wäre lösbar gewesen.

Baerbock: Opposition soll Verantwortung übernehmen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Opposition nach dem Ende der Ampel-Koalition aufgefordert, mit der verbliebenen rot-grünen Minderheitsregierung "Verantwortung" zu übernehmen. Stabilität solle entstehen, "indem sich jetzt jeder vielleicht einmal immer wieder fragt im Parlament, jetzt haben wir Abstimmungen, wo es auf jeden Einzelnen ankommt, was ist meine Verantwortung", sagte Baerbock im ARD-Morgenmagazin auf eine entsprechende Frage. Politik bedeute nicht, was habe ich jetzt gerade am besten für mich selber vor, sondern was ist die Verantwortung für das Land und Europa in diesen unruhigen Zeiten. "Wir haben in den letzten drei Jahren ja nicht nur als Ampel in entscheidenden Momenten immer wieder die Kraft gefunden, ... wichtige und zentrale Beschlüsse zu fassen", betonte sie. So habe man mit dem Sondervermögen nach dem russischen Angriffskrieg gemeinsam auch mit der CDU die Verantwortung getragen. "Und genau diese Verantwortung, der muss sich jetzt jeder und jede immer wieder stellen", forderte sie.

Gesamtmetall fordert Scholz zu sofortigen Neuwahlen auf

Nach dem Ende der Ampel-Regierung fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, sofort die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der Bild-Zeitung. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden." Wolf betonte, "angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft braucht es einen Befreiungsschlag mit großen, ambitionierten Maßnahmen. Die FDP hat das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht." Zugleich kritisierte Wolf SPD und Grüne. Beide Parteien seien "offensichtlich nicht bereit" gewesen, ernsthaft über die FDP-Vorschläge zu diskutieren.

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