HRE-Enteignungsgesetz: Rätselraten um Position der Länder

Berlin (BoerseGo.de) - Noch ist offenbar nicht klar, ob die Bundesländer dem auf die Hypo Real Estate zugeschnittenen Banken-Enteignungsgesetz im Bundesrat zustimmen werden. Während das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Bund und Länder würden an einem Kompromiss arbeiten und hätten sich im Grundsatz darauf verständigt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, gibt es auch eine anderslautende Meldung.

Laut "Rheinischer Post" (RP) will die FDP über die Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, das Gesetz blockieren. Dies berichtet die Zeitung in ihrem Online-Angebot unter Berufung auf Länderkreise. Die 16 Ministerpräsidenten hätten sich bei ihrem Treffen in Berlin deshalb nicht weiter mit der Frage der Enteignung befasst, hieß es. Ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird, solle erst kurz vor der Bundesratssitzung in einer Woche entschieden werden.

Anfang der Woche hatten der Wirtschafts- und Finanzausschuss der unionsgeführten Länder dem Bundesrat empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Unterdessen werden sich der HRE-Großaktionär Flowers sowie der befreundete Investor Richard S. Mully von Grove International Partners LLP aus dem Aufsichtrat der HRE zurückziehen. Flowers und Partner kontrollieren rund 24 Prozent der HRE-Anteile und haben sich bisher geweigert, diese zum Marktpreis an den Staat zu verkaufen.

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