Hofreiter dringt auf Fortbestand der Koalition

DJ POLITIK-BLOG/Hofreiter dringt auf Fortbestand der Koalition

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Hofreiter dringt auf Fortbestand der Koalition

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter, hat sich hinter das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) an die Adresse der FDP gestellt, die nicht benötigten Intel-Milliarden zur Konsolidierung des Haushaltes einzusetzen. "Ich glaube, es ist taktisch und auch inhaltlich richtig, zu zeigen, dass man bereit ist, sehr viel Verantwortung zu übernehmen", so Hofreiter in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Der Grünen-Politiker appelliert an die Ampelpartner, die Regierungskoalition nicht zu beenden. "Es wäre einer der schlechtesten Augenblicke überhaupt: Russland immer aggressiver, Nordkorea in den Krieg eingetreten, große Herausforderungen durch China, in den USA gerade Neuwahlen. Also einen schlechteren Zeitpunkt könnte man sich gar nicht aussuchen." Die Koalitionäre sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

Grundsteuerlast in Berlin steigt laut Verband um 74 Prozent

Die Mieter und Vermieter im Bundesland Berlin müssen ab kommendem Jahr durchschnittlich 74,4 Prozent mehr Grundsteuer bezahlen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus und Grund. Die Zahlen ergeben sich laut Verband aus den entsprechenden Steuerbescheiden. Demnach müssten rund drei Viertel der Mieter und Vermieter in Berlin 2025 tiefer in die Tasche greifen als noch in diesem Jahr. Die Grundsteuerlast steige je nach Größe und Lage der Immobilie um bis zu 565,7 Prozent. Das entspreche zum Teil bis zu 750 Euro Mehrkosten im Jahr. Dagegen könne sich ein Viertel der Mieter und Vermieter über eine sinkende Grundsteuerlast freuen. Sie müssten bis zu 66,7 Prozent weniger Grundsteuer zahlen. "Die Reform läuft jetzt in eine brutale Steuererhöhung", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Politik müsse "die Notbremse ziehen".

Buschmann attackiert Habeck wegen zu viel Bürokratie

Nach Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) einen Politikwechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik. Der versprochene Bürokratieabbau finde nicht statt, kritisiert der FDP-Minister, der innerhalb der Bundesregierung für dieses Thema zuständig ist, im Interview mit der Wirtschaftswoche. Enttäuscht äußerte sich Buschmann insbesondere über den Umgang von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das in der Wirtschaft auf heftige Kritik stößt. Tatsächlich hatte Habeck kürzlich vor Unternehmern gesagt, er wolle an das umstrittene Gesetz mit der "Kettensäge" ran, um das Ganze "wegzubolzen". Allerdings, so Buschmann, sei nach Habecks Kettensägen-Ankündigung dessen eigenes Ministerium auf Distanz gegangen. Dem Justizministerium sei mitgeteilt worden, so Buschmann: "Eine vollständige Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes - was ich für den richtigen Weg halte - entspreche nicht der Haltung des Ministeriums."

DGB kritisiert wirtschaftspolitischen Richtungsstreit in der Ampel

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den wirtschaftspolitischen Richtungsstreit in der Ampel-Koalition und die Spekulationen über ein drohendes Aus des Regierungsbündnisses als verantwortungslos kritisiert. "Dieses Theater verunsichert die Menschen, wir sind als DGB an einer stabilen Regierung interessiert", sagte Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi der Augsburger Allgemeinen. Die DGB-Vorsitzende warnte FDP-Bundesfinanzminister Christian Linder davor, sich aus parteitaktischen Gründen vor der Regierungsverpflichtung zu drücken, und kritisierte seine Vorschläge für eine "Wirtschaftswende" als unsozial. "Das FDP-Papier ist nichts weiter als ein Manifest zur Umverteilung von unten nach oben - wenig überraschend", sagte sie. "Und falls Taktik dahintersteckt, ist das verantwortungslos gegenüber dem Land", betonte Fahimi. Sie forderte die Bundesregierung auf, rasche Klarheit für bessere Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen.

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