Herstellern von Solaranlagen droht Ungemach

Den Produzenten von Solaranlagen steht offenbar Ärger ins Haus. Weil die Preise für Solaranlagen trotz Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und anderer Unterstützung des Staates nicht sinken, will die Politik die Förderung neu gestalten, berichtet das "Handelsblatt". "Es hat sich herausgestellt, dass die hohen Einspeisevergütungen keinen Anreiz zu Preissenkungen bei Solaranlagen geben. Das widerspricht der Zielsetzung des EEG. Wir müssen diese Entwicklung korrigieren und die Vergütungssätze für den Solarstrom deutlich absenken", sagte Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) im Gespräch mit der Zeitung.

Das EEG mit seinen garantierten Einspeisevergütungen habe den Herstellern von Solarmodulen Rückenwind gegeben. Die Unternehmen konnten ihre Produktion in den vergangenen Jahren stark erhöhen und die Stückkosten senken, hieß es. Beim Endkunden komme davon nichts an. Den Angaben zufolge kosten Solarmodule heute mehr als vor Einführung des EEG.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Vergütungssätze für die Erneuerbaren Energien bis 2007 zu überprüfen und "gegebenenfalls neue Schwerpunkte zu setzen". Mittlerweile mehren sich Zweifel daran, ob einer dieser Schwerpunkte die Solarenergie sein sollte: "Als Herstellerland ist Deutschland geeignet. Als Anwenderland dagegen nicht. Die Produktion von Solarstrom kostet hierzulande viel Geld, der Beitrag zur Stromversorgung wird aber marginal bleiben. Die Förderung der Solarenergie sollte gedeckelt werden", sagte der Energiewissenschaftler Wolfgang Pfaffenberger dem Handelsblatt.

Reiche fordert, stärker auf die Förderung der Solarenergie über zinsverbilligte Darlehen zu setzen statt an hohen Einspeisvergütungen festzuhalten. Ein entsprechendes Förderprogramm der staatlichen Förderbank KfW gibt es bereits. Reiche sagte dem Handelsblatt, es wäre sinnvoll, "das Kreditprogramm der KfW auszubauen. Damit bliebe der Anreiz für den einzelnen Bürger bestehen, in eine Solaranlage zu investieren".