Heil: Mit Bürokratieabbau keine Arbeitnehmerrechte abbauen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Planungsbeschleunigungen und Bürokratieabbau gefordert, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, zugleich aber vor einem Schleifen von Arbeitnehmerrechten in diesem Kontext gewarnt. "Mit mir ist jede Form von Bürokratieabbau zu machen, aber wer das mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten verwechselt, der meint nicht dasselbe wie ich", sagte Heil beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. "Ich bin also dafür, dass wir sehr, sehr differenzieren, was wir meinen an dieser Stelle."

In der aktuellen Debatte um das Bürokratieentlastungsgesetz wolle er dafür sorgen, "dass wir endlich Arbeitsverträge wirklich auch digital abschließen können", hob Heil hervor. Im Kern gehe es aber um die Frage, "wie schnell sind wir zwischen Bund, Ländern und Kommunen, was Infrastrukturprojekte betrifft", sagte er. "Straße, Schiene, Wasserstraße, Wasserstoffnetze, Stromnetze, Übertragungsnetze, Elektrolyse - all das ist notwendig in den nächsten Jahren, damit wir schneller werden."

Um die Fachkräftelücke am Arbeitsmarkt zu verringern, werde man "alle Register" ziehen müssen, was Ausbildung, Weiterbildung, Frauenerwerbsbeteiligung und Beschäftigungsfähigkeit Älterer betreffe. Zudem brauche man Automatisierung und Produktivitätsfortschritte, und es sei wichtig, auch qualifizierte zusätzliche Einwanderung für Deutschland zu gewinnen.

Für die derzeitige Konjunkturschwäche verwies Heil auch auf externe Faktoren. "Wir haben konjunkturell im Moment erhebliche Probleme. Und das vor allen Dingen nach wie vor aufgrund von geopolitischen Risiken und Kriegen vor unserer Haustür, die uns nach wie vor belasten", sagte er. Zudem habe die Europäische Zentralbank bei der Bekämpfung der starken Inflation "mit ihren Zinserhöhungen auch für bestimmte Sektoren der deutschen Wirtschaft im Moment ziemliche Lasten geschaffen".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/brb

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.