Heil fordert aktive Industriepolitik

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DJ POLITIK-BLOG/Heil fordert aktive Industriepolitik

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagte Heil dem Onlineportal nw.de der Tageszeitung Neue Westfälische. Das gelte für die Stahlindustrie, die Automobilwirtschaft und die Digitalisierung, betonte Heil auch im Blick auf die geplante Halbleiter-Produktion des Chip-Produzenten Intel in Deutschland. "Wir brauchen Stahl und müssen ein starkes Automobilland bleiben", sagte Heil. Der Staat habe Verantwortung übernommen, etwa durch Investitionen in grünen Stahl und Wasserstoff. Auch für die Stahlindustrie würden milliardenschwere Investitionshilfen bereitstehen. Heil sah die Verantwortung aber auch bei den Unternehmen, die "faire Lösungen zwischen Unternehmensführung, Betriebsräten und Gewerkschaften" finden müssten.

SPD-Vize wirft Scholz fehlende Führung vor

Angesichts schwacher Umfragewerte wirft die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu wenig Führung vor und verlangt, mehr SPD-Forderungen in der Regierung umzusetzen. "Es muss von vorn regiert werden", sagte Midyatli der Bild-Zeitung. "Wenn ein Sozialdemokrat an der Regierung ist, muss es auch sozialdemokratische Politik geben. Ich habe die konkrete Erwartung, dass das Rentenpaket 2 und das Bundestariftreuegesetz kommen", sagte sie. "Die Alltagssorgen der Menschen müssen im Blick behalten werden, das ist nicht nur die Migration." Midyatli kritisierte, Scholz kommuniziere zu leise. "Ich wünsche mir deutlichere und lautere Kommunikation vom Kanzler, wie zum Beispiel im Bundestag in der Debatte mit Friedrich Merz. Was erreicht worden ist, darf auch lauter gesagt werden", sagte sie.

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