HB: FDP prüft Zerschlagung der Post

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Einem Medienbericht zufolge hält die FDP eine Aufspaltung der Deutschen Post für möglich. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft komme zu dem Schluss, dass das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplante Entflechtungsgesetz fast auf das gesamte Briefgeschäft der Post anzuwenden sei, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Papier der FDP-Bundestagsfraktion.

Laut Brüderles Gesetzentwurf soll das Bundeskartellamt die Möglichkeit erhalten, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf von Unternehmensteilen zu zwingen. Dies soll unter strengen Voraussetzungen sogar dann möglich sein, wenn dem Unternehmen kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden kann. Als mögliche Anwendungsfälle werden laut "Handelsblatt" jetzt neben Energiekonzernen auch die Post und die Deutsche Bahn AG genannt. Umstritten sei, ob das Gesetz auf Großbanken anwendbar ist.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die "Grundlage einer verhältnismäßigen Entflechtung der Post ihre anhaltende Marktbeherrschung im Briefmarkt trotz langjähriger Regulierung". Die FDP-Wirtschaftsexperten sehen dem Vernehmen nach alle im Gesetz für die Entflechtung vorgesehenen Voraussetzungen bei der Post als erfüllt an - von der marktbeherrschenden Stellung der Post über ihre technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, für Wettbewerb zu sorgen, bis hin zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs. Es spreche nichts gegen die Anwendung des Gesetzes, so das Fazit.