Hat der IWF den Verstand verloren?

Freihandel und Begrenzung der Rolle des Staates sind die Kernpfeiler einer liberalen (und jeder vernünftigen) Wirtschaftspolitik. Nicht der Staat soll entscheiden, was produziert und konsumiert wird, sondern Bürger und Unternehmen sollen das selbst tun, durch die Macht des Marktes. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, insbesondere die Sicherheit aller Menschen und ihres Eigentums garantieren, sich sonst aber möglichst aus dem Leben der Menschen heraushalten.

Es gab einmal eine Zeit, da setzte sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) für Ziele wie Freihandel und Begrenzung des Staatssektors ein. Doch nachdem der IWF inzwischen ein Teil der internationalen Rettungsmaschinerie geworden ist, die sich mit Mühe und Not von Krise zu Krise rettet, sind diese Zeiten endgültig vorbei.

Aber was bisher nur zwischen den Zeilen zu erkennen war, die Abkehr von einer liberalen Grundhaltung, wird zunehmend auch theoretisch unterfüttert. In einem wissenschatflichen Fachbeitrag kritisieren nun drei IWF-Experten nicht weniger als die Grundpfeiler des freien Marktes. Unter Berufung auf verschiedene empirische Studien kommen die Fachleute zu dem Schluss, dass Freihandel und staatliche Ausgabenkürzungen oft eher schaden als helfen. Der Grund? Freie Märkte sorgen für mehr Ungleichheit und Ungleichheit ist automatisch schädlich für das Wachstum, so die neue Doktrin.

Wenn alle Menschen frei und einzigartig sind, resultiert daraus natürlich automatisch Ungleichheit, denn die Begabungen und Fähigkeiten der Menschen sind nun einmal nicht identisch ausgeprägt und führen damit auch dazu, dass nicht alle gleich erfolgreich sein können. Aber das interessiert inzwischen nicht mehr, vor allem nicht beim IWF. Stattdessen wird einfach postuliert, Gleichheit (und damit staatliche Kontrolle und Umverteilung) sei wünschenswert und wichtiger als Freiheit.

Schon seit der Finanzkrise schwingt das Pendel eindeutig wieder in Richtung Regulierung und staatliche Kontrolle. Kein Wunder, wurden die Exzesse vor der Finanzkrise doch vor allem den privaten Marktteilnehmern, etwa den Banken und Ratingagenturen, angelastet. Dass Regierungen und Notenbanken ihre Finger ebenfalls im Spiel hatten (zum Beispiel durch das politische Ziel in den USA, Jedem den Immobilienkauf zu ermöglichen sowie durch die lockere Geldpolitik nach dem Platzen der Internetblase) wird dabei geflissentlich übersehen. Tatsache ist, dass durch die Gesetzgebung, durch die lockere Geldpolitik und durch eine unheilvolle Nähe von Banken und Regierungen völlig falsche Anreize gesetzt wurden, die die Blase erst ermöglicht haben.

Denn der Markt war eben niemals wirklich "frei", sondern Notenbanken und Regierungen haben über die Kontrolle der Zinsen und durch ihre immer dramatischer in die Höhe schießenden Staatsausgaben ihre Volkswirtschaften dramatisch (negativ) beeinflusst. Durch die Bankenrettung wurde der freie Markt dann letztlich völlig ausgeheblt. Hunderte Milliarden an Verlusten, die durch schiefgegangene Spekulationen entstanden waren und durchaus auch den privaten Banken anzulasten sind, wurden vom Steuerzahler übernommen. Banken und Regierungen waren Schuld, aber der Steuerzahler durfte die Zeche zahlen.

Die dramatische Richtungsänderung, die der IWF nun offenbar einleitet, soll bei der Verschleierung der Tatsache helfen, dass sich viele Staaten maßlos überschuldet haben und jetzt keinen Weg mehr finden, den Schuldenberg wieder abzubauen. Jeder Versuch, die Staatsausgaben zu senken, führt nämlich zu einem deutlichen Rückgang der Wirtschaftsaktivität und damit zu sinkenden Einnahmen, was die Schuldensituation nur noch verschärft. Da ist es einfacher, die verfehlte Politik der Vergangenheit einfach fortzusetzen und so die Illusion von Wachstum noch ein paar weitere Wochen oder Monate am Leben zu halten. Viele Staaten stecken in einer Sackgasse, aus der sie nicht mehr so leicht herauskommen. Dass es aktuell gar nicht nach Krise aussieht, hat vor allem einen Grund: Die Notenbanken halten die Zinsen künstlich am Boden. Denn bei marktgemachten Zinsen wären viele Staaten schon lange pleite.

Der IWF behauptet nun zwar nicht, dass höhere Schulden gut seien. Aber es sei oft besser, einfach mit einer hohen Schuldenlast zu leben, als diese abzubauen, schreiben die IWF-Experten in ihrem neuen Machwerk. Mit dem Wachstumsbeitrag, der durch die höhere Verschuldung komme, könne irgendwann und irgendwie auch die Schuldenbelastung reduziert werden. Glaubt man diesem Rezept, dann hätte die dramatische gestiegene Verschuldung der vergangenen Jahre eigentlich einen regelrechten Boom auslösen müssen. Tatsächlich führen steigende Schulden inzwischen auch kurzfristig kaum noch zu Wachstum, manövrieren aber die Staaten immer tiefer in die Sackgasse aus stark steigenden Schulden und kaum noch wachsender Wirtschaftsleistung - bei historisch ungewöhnlich niedrigen Zinsen.

Neben weniger Sparsamkeit empfiehlt der IWF mehr Umverteilung und sogar eine Kontrolle kurzfristiger Kapitalflüsse. Dass der Freihandel zwar einzelnen Branchen, Institutionen oder Personen schaden kann, dass er für Volkswirtschaften als Ganzes aber eigentlich unter allen Umständen positiv ist, hat schon David Ricardo am Übergang vom 18. zum 19. Jahrhundert nachweisen können. Hier fällt die moderne ökonomische Theorie ganz offensichtlich dramatisch hinter den Wissensstand zurück, der schon vor einigen hundert Jahren allgemein bekannt war.

Der IWF ist dabei, von einem Befürworter des freien Handels zu einem Befürworter von staatlicher Regulierung, staatlicher Kontrolle und staatlicher Zwangswirtschaft zu mutieren. Die Zeche werden wir alle bezahlen - in Form von weniger Freiheit und weniger Wohlstand.

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