"Haltlose Anschuldigungen": Binance gewinnt wichtigen Prozess in den USA

Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen die Krypto-Börse Binance und ihren Gründer Changpeng “CZ” Zhao abgewiesen. Mehr als 500 Kläger hatten versucht, das Unternehmen für mutmaßliche Terrorfinanzierung über die Plattform verantwortlich zu machen. Die Kläger führten 64 Anschläge zwischen 2017 und 2024 an, die sie verschiedenen extremistischen Gruppen zuschreiben. Das Gericht sah jedoch keine ausreichenden Belege für eine direkte Beteiligung der Krypto-Börse.

Die zuständige Richterin Jeannette Vargas erklärte, die Kläger hätten nicht plausibel dargelegt, dass Binance oder Zhao aktiv mit den Tätern kooperiert hätten. Die einzige Verbindung bestehe darin, dass entsprechende Akteure Konten auf der Plattform geführt und dort Transaktionen durchgeführt hätten. Eine solche Geschäftsbeziehung sei jedoch nicht automatisch als Unterstützung zu werten.

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Ein Sprecher der Krypto-Börse begrüßte die Entscheidung deutlich: “Binance war erfreut zu sehen, dass das Gericht diese haltlosen Anschuldigungen korrekt abgewiesen hat”. Zugleich betonte die Plattform erneut ihre klare Haltung gegenüber kriminellen Aktivitäten. “Binance nimmt Compliance ernst und toleriert keine schlechten Akteure auf seiner Plattform”, verkündete das Unternehmen.

Ganz vom Tisch ist der politische Druck auf Binance jedoch nicht. In Washington fordert der demokratische Senator Richard Blumenthal derzeit umfangreiche Unterlagen zu möglichen Sanktionsverstößen im Zusammenhang mit Iran und Russland. Gleichzeitig steht Binance wegen seiner Rolle beim Stablecoin USD1 von World Liberty Financial in der Kritik.

Das Krypto-Unternehmen gehört zur Familie von Donald Trump, der Zhao im vergangenen Jahr wiederum begnadigte. Wegen Verstößen gegen Geldwäsche- und Sanktionsvorgaben zahlte Binance 4,3 Milliarden US-Dollar Strafe und Zhao selbst verbüßte eine viermonatige Haftstrafe.

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