Habeck: Vorschläge im Wahlprogramm der Union sind nicht gegenfinanziert

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Union im Bundestag eine rückwärtsgewandte Politik und eine "grandiose historische Fehleinschätzung" beim Thema Energie aus Russland und in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Der Kanzlerkandidat der Grünen sagte in der Debatte zur Vertrauensfrage im Bundestag, dass Details aus dem Wahlprogramm der Union nicht den Realitätscheck am Wochenende bestanden hätten.

"Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Sie können das alles vergessen. Glauben Sie ihnen kein Wort", sagte Habeck an die Adresse der Unternehmer und Soldaten. "Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, kriegt keinen Klima- und Naturschutz und kriegt vor allem eine Politik, die nur denen gibt, die schon haben und die andere, die bedürftig sind, die auf die Solidarität unseres Landes angewiesen sind, alleine stehen lässt."

Habeck kündigte in der Debatte zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, dass die Abgeordneten der Grünen sich ihrer Stimme enthalten wollten. Zur gescheiterten Ampel-Koalition sagte Habeck, dass deren Politik häufig zu spät und häufig zu wenig gewesen sei. In der Koalition gehe es aber um Kompromisse.

Land in tiefer Strukturkrise

Habeck warf der Union vor, dass die Ampel bei Regierungsantritt vor drei Jahren ein Land übernommen habe, wo wegen der Sparpolitik und ausgeglichenen Haushalte die Brücken und Infrastruktur zerbröselt seien und zu wenig in die Sicherheit des Landes investiert worden sei. Deutschland sei in einer tiefen Strukturkrise, so Habeck. Seit 2018 habe es kein richtiges Wachstum mehr gegeben.

Die Regierung unter Führung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte Nord Stream 2 genehmigt und auf billige Energie aus Russland gesetzt sowie Energieinfrastruktur an die russischen Unternehmen Gazprom und Rosneft verkauft. Dies sei eine grandiose historische Fehleinschätzung gewesen.

Ebenso sei es eine Fehleinschätzung gewesen, bei den deutschen Verteidigungsausgaben zu sparen und auf den größeren Schutz der USA zu setzen. Bei der Klimafrage setze die Union auf Rückschritt. "Wir werden die Zukunft nicht im Rückwärtsgang erreichen", warnte Habeck. Seine eigene Partei setze hingegen auf Natur- und Klimaschutz, der sich weiter entwickele. Außerdem kämpften die Grünen für bezahlbares Leben.

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