Habeck sieht Untersuchungssausschus zu Atomausstieg gelassen entgegen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht dem von den Unionsparteien beantragten Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg entspannt entgegen. Es sei das gute Recht der Opposition, solch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzuberufen. Vorwürfe der Täuschung und Intransparenz wies er hingegen zurück. Unionsfraktionschef Friedrich Merz will klären lassen, ob die Regierung während der Energiekrise eine Laufzeitverlängerung tatsächlich ergebnisoffen prüfen ließ. Er erwartet die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche.

"Ich sehe dem mit großer Gelassenheit entgegen. Wir haben ja schon sehr viele Akten öffentlich gemacht", sagte Habeck in Berlin.

Die Regierung habe "alle geforderten Unterlagen" herausgegeben. Man könne diese noch einmal dem Ausschuss vorlegen.

   Union wirft Regierung Täuschung von 

Die Unionsfraktion hat den Untersuchungsausschuss beantragt und der Bundesregierung und Habeck im Besonderen vorgeworfen, die Öffentlichkeit getäuscht und einen Atomausstieg anders als von der Koalition gesagt nicht ergebnisoffen geprüft zu haben.

Konkret geht es um die im Jahr 2022 getroffene Entscheidung, die drei in Deutschland verbliebenen Atomkraftwerke nur dreieinhalb Monate länger am Netz zu lassen bis Mitte März 2023 trotz der angespannten Energielage infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Unionsparteien werfen der Bundesregierung vor, nicht im Sinne der Versorgungssicherheit und nach Empfehlungen von Fachleuten, sondern nach der Parteilogik der Grünen entschieden zu haben.

Merz betonte, es sei kein Untersuchungsausschuss gegen die politische Entscheidung der Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen, auch wenn man diese für falsch halte.

"Wir wollen einfach wissen: Wie ist die Entscheidung zustande gekommen", sagte Merz. "Hat es hier wirklich eine vorurteilsfreie Prüfung gegeben und oder hat es hier eine parteipolitische Festlegung gegeben, die nur noch mit vordergründigen Argumenten unterlegt werden mussten aus den jeweiligen Behörden?"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es gehe um die Frage, ob die Regierung den Versuch einer Täuschung der Öffentlichkeit unternommen habe und der Öffentlichkeit bewusst die Wahrheit habe vorenthalten wollen.

"Wir haben dringend um Transparenz gebeten", so Dobrindt. Sie sei aber von der Regierung weder gegenüber der Öffentlichkeit noch gegenüber dem Parlament gewährt worden.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/kla

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.