Habeck schließt Bodentruppen in der Ukraine aus - Grüne für Taurus-Lieferung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine ausgeschlossen. Gleichzeitig forderte Habeck Frankreich auf, jetzt mehr militärischer Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Die Grüne-Bundestagsfraktion machte sich außerdem für die Lieferung des Taurus-Waffensystems an die Ukraine stark.

Deutschland werde nicht Kriegspartei werden im Ukraine-Krieg, den Russland vor zwei Jahren durch einen Angriff auf das osteuropäische Land begonnen hat. Deutsche Soldaten würden nicht in die Ukraine gehen. "Das ist immer völlig klar gewesen und nie Gegenstand der Diskussion", sagte Habeck vor der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Leipzig. Er freue sich, wenn sich Frankreich Gedanken mache, die Ukraine stärker zu unterstützen. "Aber wenn ich einen Hinweis geben darf: Dann liefert mehr Waffen. Macht, was ihr auch jetzt machen könnt, und gebt der Ukraine die Munition, die kurzfristig zur Verfügung gestellt werden könnte, jetzt." Denn es sei aktuell wirklich der Zeitpunkt gekommen, die Ukraine nicht allein zu lassen, so Habeck, der auch Bundeswirtschaftsminister ist.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte nach der gestrigen internationalen Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden.

   Grüne-Fraktionsvorsitzende fordert Lieferung von Taurus an Ukraine 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann forderte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck und der Co-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zudem von Scholz, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zuzustimmen. Die Ukraine befinde sich "in einer solch dramatischen Lage" und der Angriff Russlands sei sehr brutal. Daher müsse man sich jeden Tag die Frage stellen, was man tun könne, damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnen könne. Daher sei die Debatte in der Koalition um Taurus nicht zu Ende. Die Grünen machten sich weiter für die Lieferung von Taurus stark.

Scholz hatte am Vortag erneut die Lieferung solch eines Waffensystems an die Ukraine abgelehnt. Solch eine Lieferung wird im Kanzleramt und in Teilen der SPD kritisch gesehen, weil die hohe Reichweite von Taurus zu einer Eskalation des Krieges beitragen und deutsche Waffen russisches Gebiet treffen könnten.

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