Habeck: Regierung will Speicherung von CO2 auf See erlauben

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung will künftig in Deutschland die Abscheidung und unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) auf hoher See sowie den Transport zulassen, um damit das Erreichen der Klimaschutzziele zu erreichen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, dass die Technologie sicher sei und dass man sie genehmigen werde, weil es bislang keine anderen Technologien gebe, um den CO2-Ausstoß wie etwa in der Zementindustrie zu vermeiden.

Auf Land soll die Technologie weiter verboten bleiben, es sei denn, die Bundesländer wollten eine Nutzung vor Ort. Die geplanten Gesetze sollen auch den Transport von CO2 erlauben, das in der Industrie ausgeschieden wird. Vorgesehen sind staatliche Förderungen, die auf schwer oder nicht vermeidbare Emissionen in Industrieprozessen fokussiert sein werden.

Habeck betonte auf einer Pressekonferenz, dass man eine "pragmatische und verantwortungsvolle Richtungsentscheidung" getroffen habe, da ansonsten die bis 20245 in Deutschland angestrebte Klimaneutralität nicht zu erreichen sei.

"Die Technik ist sicher, das C02 bleibt in der Erde", sagte Habeck in Berlin bei der Vorstellung der Vorhaben. "Die Zeit ist abgelaufen. In den Nullerjahren konnte man vielleicht noch sagen: Na, dann warten wir noch mal, was noch alles passieren kann. Heute sehen wir, dass wir bisher keine technische Lösung für den Bereich Zement und anderen gefunden haben, die uns die Klimaneutralität gewährleisten."

Man laufe auf eine Überschreitung der des Pariser Klimaziels von 1,5 Grad zu. Daher sei man nicht mehr in einer Luxus- oder Komfortzone, wo man abwarten könne. "Wir müssen das nutzen, was wir haben. Und dazu gehört aus meiner Sicht CCS bzw. die Abschaltung und die Speicherung von Kohlendioxid", so Habeck mit Blick auf die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (CCS oder Carbon Capture and Storage).

   Vorhaben laut Habeck in Regierung geeint 

Laut Habeck hat sich die Bundesregierung auf erste Eckpunkte zu den Plänen geeinigt. Diese Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie und einen darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes würden nun noch weiterdiskutiert werden.

Konkret ist vorgesehen, dass die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (CCS oder Carbon Capture and Storage) und die Abscheidung und anschließende Nutzung von CO2 (CCU oder Carbon Capture and Utilization)) in Deutschland ermöglicht werden soll. Meeresschutzgebiete werden ausgeschlossen. Der strategische Fokus für den Einsatz von CCS liegt dabei auf schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen.

Der Hochlauf von CCS/CCU müsse im Einklang mit den Treibhausgasminderungszielen des deutschen Klimaschutzgesetzes und dem Erreichen der Klimaneutralität 2045 stehen. In den Eckpunkten ist festgehalten, dass es beim Kohleausstieg bleibt und der Zugang so geplanten C02-Pipelines für Emissionen aus der Kohle-Verstromung ausgeschlossen bleiben wird, so das Wirtschaftsministerium.

   Klimaökonom und Unternehmen unterstützen Pläne 

Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sowie Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck, dass es in bestimmten Sektoren "unvermeidbare Restemissionen" geben werde. Daher sei diese Carbon Management Strategie und die Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes notwendig. "Ansonsten würden wir die ambitionierten (Klima-) Ziele nicht erreichen", so Edenhofer. Es sei gut, dass Deutschland nun diesen Schritt gehe.

Dominik von Achten, Vorsitzender des Vorstands des Baustoffunternehmens Heidelberg Materials, lobte ebenfalls das Vorhaben der Bundesregierung. "Es ist ein ganz wichtiger Meilenstein für die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland", sagte er auf der Pressekonferenz. "Ohne CCS gerade für die unvermeidbaren CO2-Emissionen wird es nicht gehen, dass wir auf den 1,5-Pfad kommen."

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