Habeck für Unternehmenssteuerreform

Dow Jones News

FRANKFURT (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine Unternehmenssteuerreform ausgesprochen. "Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist", sagte er der Welt am Sonntag. "Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln."

Er reagierte damit auf Kritik seines Kabinettskollegen Christian Lindner (FDP) an Habecks Vorschlag eines Sondervermögens für Investitionen in Zukunftsbereiche mit Erleichterungen für die Wirtschaft. Lindner hatte der Welt am Sonntag gesagt, die Idee sei nicht abgestimmt gewesen. "Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält." Lindner schlug ein "Dynamisierungspaket" vor. Dazu zählten mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und die Reduzierung der Bürokratie. Die steuerlichen Anreize im Wachstumschancengesetz für Investitionen und Forschung sollten wir in Richtung einer Unternehmenssteuerreform ausdehnen", fügte der Finanzminister hinzu.

Habeck sagte nun, er sei bereit, mit Lindner an einem "Dynamisierungspaket" zu arbeiten. Beim Bürgergeld wolle er aber nicht sparen. Zwar gebe es wenig finanziellen Spielraum, "aber wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld." Damit spielt Habeck darauf an, dass Lindner fordert, das Bürgergeld Ende 2024 nicht zu erhöhen.

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DJG/mgo