Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auf Kapitalgewinne

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck will die Sozialsysteme finanziell besser stellen, indem künftig Krankenkassenbeiträge auf Kapitalgewinne gezahlt werden sollen. Er forderte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" in der ARD, dass die Beitragsgrundlage erhöht werden sollte. Als Finanzierungsquelle für die Krankenkassen sollten künftig auch Kapitaleinnahmen herangezogen werden.

"Wir zahlen ja alle Sozialversicherungsbeiträge - diejenigen, die in den gesetzlichen Kranken- und Versicherungssystemen sind: Abgaben auf die Arbeitslöhne. Aber zum Beispiel Kapitalerträge sind davon freigestellt. Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein", sagte Habeck. "Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen, die Menschen ja haben, sozialversicherungspflichtig machen, so dass wir dann den Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduzieren, Arbeiten günstiger machen und die Kapitaleinkünfte werden dann etwas höher mit Abgaben belegt." Das wäre laut Habeck "ein Schritt zu mehr Solidarität im System".

Mit Blick auf die steigenden Beiträge zur Krankenversicherung sagte der Bundeswirtschaftsminister zudem, dass er Beiträge, die eigentlich sachfremd sind, aus dem System rausholen wolle. "Die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen werden über die Pflegeversicherung bezahlt. Und da gehören sie einfach gar nicht hin. Das muss man dann sozusagen in die normalen Rentenkassen zurücknehmen - gegebenenfalls dann mit Zuschüssen bearbeiten", sagte er.

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