Habeck: Fehlende Wachstumsimpulse Grund für schlechtere Konjunkturaussichten

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht im Fachkräftemangel, dem gekürzten staatlichen Entlastungspaket und den Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung Ursachen für die schlechteren Wachstumsaussichten. Habeck sagte am Rande der Handwerksmesse in Leipzig, dass es einen Mangel an über 700.000 Fachkräften gebe und die Umsetzung von Investitionsentscheidungen oft zu bürokratisch sei und zu lange dauere.

"Es fehlt auch an Wachstumsimpulsen. In Zeiten von hohen Zinsen werden Investitionsentscheidungen langsam aufgeschoben, zurückgehalten. Da würde staatliches Geld einen Impuls setzten, natürlich helfen", sagte Habeck.

Zuvor war aus Regierungskreisen bekannt geworden, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2024 auf 0,2 Prozent gesenkt hat. Im Herbst war die Regierung noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen. Die neue Prognose soll kommende Woche im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung veröffentlich werden.

"Sehr konkret mussten wir die Zahlen noch einmal ein stückweit nach unten korrigieren, weil wir bestimmte Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger nicht durchführen konnten. Das ist also Geld, das wir gerne ausgegeben hätten, den Menschen gegeben hätten. Die müssen sie jetzt selber tragen. Das merkt man natürlich in dem Konsum", so Habeck.

Er verwies etwa auf das von der Bundesregierung vorgeschlagene Wachstumschancengesetz, das im Bundesrat zunächst blockiert und nun im Vermittlungsausschuss auf rund 3 Milliarden Euro mehr als halbiert wurde.

Habeck sprach nicht direkt das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November an. Karlsruhe verbot der Bundesregierung aber, Kreditermächtigungen aus der Corona-Pandemie in diesem Jahr zu verwenden und damit mehr als in der Schuldenbremse erlaubt an Schulden aufzunehmen. Dadurch gab es ein Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro. Die Regierung hat daraufhin verschiedene vorgesehene staatliche Hilfen zusammengestrichen, wie etwa geplante Fördergelder aus dem Klima- und Transformationsfonds.

"Die Antwort auf alles muss gemeinsam gegeben werden - vermutlich nicht mit einem großen Donnerwetter oder Rumms. Sondern Schritt für Schritt müssen wir die Probleme abarbeiten", sagte Habeck mit Blick auf die Konjunkturschwäche.

Die Konjunkturzahlen seien "nicht befriedigend". Aber die Regierung habe in den vergangenen beiden Jahren Fortschritte erzielt, etwa mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz und der Steigerung von Investitionen. "Mehr geht immer, aber es ist nicht so, dass der Staat keine Unterstützung ausgibt", so Habeck.

Außerdem baue die Regierung die Bürokratie ab, der Netzausbau komme voran.

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