Habeck: Erleben Wirtschaftswende bereits

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einer Wirtschaftswende mit der Feststellung gekontert, diese finde bereits statt. "Die Wirtschaftswende erleben wir, und zwar unter dramatischen Vorzeichen", sagte Habeck bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Leipzig.

"Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt, und alle drei Säulen sind uns weggebrochen", erklärte der Vizekanzler. Dies sei erstens günstiges Gas aus Russland gewesen, weswegen man sich hoch energieintensive Industrie leisten könne, zweitens den Haushalt zu schonen oder wirtschaftliche Subventionen zu geben, weil man nicht in die Verteidigung investieren müsse, und drittens, dass China als Absatzmarkt immer verlässlich da sei und keine Interessenpolitik mache.

"Und alles drei ist weg", betonte Habeck. Das heißt, man müssen das Prinzip überdenken, wie in Deutschland geplant und genehmigt werde. "Wir müssen aber auch uns fragen, ob wir nicht ein Sicherheits-, ein Wirtschaftssicherheitsinteresse haben, bestimmte Produktionskapazitäten in Europa und in Deutschland verfügbar zu haben." Er verwies auf Pulvervorproduktion für Munition ebenso wie Batterien, Halbleiter und Mikrochips.

"Diese Wende, die haben wir schon vollzogen und das heißt aber auch, wir müssen sie verstehen", betonte Habeck. Man müsse verstehen, dass die Gleichgültigkeit, nicht in die Infrastruktur zu investieren, die Fachkräftelücke und die Bürokratie wachsen zu lassen, nicht mehr gehe. "Man muss ja blind und taub sein, wenn man nicht sieht, dass sich die Welt um uns herum verändert hat", sagte Habeck auf Nachfrage nach der Haltung Lindners, "und dass bestimmte Probleme, die wir jetzt hier haben, jetzt so eklatant sind, weil die Annahme offensichtlich war, wir können einfach so weiter wurschteln wie bisher." Das habe "doch jeder verstanden und jeder kapiert".

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