Grünen-Chefin will Fortsetzung der Koalition und mehr Verlässlichkeit

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Grünen wollen die Koalition mit SPD und FDP weiter fortsetzen. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang forderte ihre Koalitionspartner in der Ampel aber dazu auf, sich auf ein paar wesentliche Themen zu fokussieren und künftig mehr an der Stabilität des Bündnisses zu arbeiten.

"Wir haben Verantwortung für vier Jahre übernommen und sind auch weiterhin bereit, der gerecht zu werden. Aber wir sind auch der Meinung, dass es jetzt nicht reicht zu sagen, was wir alles Tolles gemacht haben innerhalb der letzten drei Jahre, dass es auch nicht reicht zu sagen, wir müssen einfach ein bisschen besser kommunizieren", sagte sie auf einer Pressekonferenz nach der Gremiensitzung ihrer Partei zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.

"Sondern wir müssen anerkennen, dass diese Regierung es bisher nicht geschafft hat, dem Land die Stabilität zu geben, die es verdient, dass wir, wenn wir daran arbeiten wollen, dafür auch etwas ändern müssen", sagte sie.

Die Menschen hätten keine Lust auf Durchhalteparolen. Nach Ansicht der Grünen müsse sich ändern, "dass man miteinander in Stabilität arbeitet, dass man sich auf ein paar wesentliche Themen konzentriert und dort Kompromisse miteinander einhält", forderte Lange. "Hier wäre das A und O für mich Verlässlichkeit, dass Kompromisse nicht immer wieder aufgemacht werden, dass wir zu den Entscheidungen stehen, die wir getroffen haben, dass wir die schnell und zügig umsetzen."

Kein Generalverdacht gegen Syrer

Mit Blick auf die Migrationsdebatte betonte Lang, dass man aufgrund des jüngsten Terroranschlags in Solingen, der mutmaßlich von einem Syrer verübt wurde, nicht alle Syrer unter Generalverdacht stellen sollte. Vielmehr müsse es um eine klare Kante gegen den islamistischen Terror gehen.

Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder warf sie vor, jeden Tag neue Forderungen aufzustellen, die nicht umsetzbar seien. Damit erzeuge man aber nur neuen Frust in der Bevölkerung.

"Da würde ich mir ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit von allen Seiten wünschen in der Debatte", so Lang.

Die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Thüringen die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag verpasst. In Sachsen büßten sie Stimmen ein und landeten bei 5,1 Prozent. Auch SPD und besonders die FDP schnitten schlechter ab. Die SPD landete bei einstelligen Werten und blieb in beiden Landtagen. Die FDP bekam rund 1 Prozent und erhielt damit keine Sitze in den beiden Länderkammern.

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