Grüne wollen "Deutschland-Investitionsfonds"

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Grünen haben bei einer Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Leipzig einen "Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen" vorgeschlagen. Basis dafür soll eine entsprechende Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz sein, um zukünftig öffentliche Investitionen dauerhaft über Kredite finanzieren zu können. "Wir wollen für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen und unser Land modernisieren", heißt es in dem Beschluss. "Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir das Notwendige nicht finanzieren können."

Grünen-Finanzsprecherin Katharina Beck nannte Kredite zur Finanzierung "sinnvolles politisches Handeln und die wirtschaftlich richtige Entscheidung". Nötig seien unter anderem Investitionen "in solide Brücken, eine pünktliche Bahn, saubere Schulen, klimaneutrale Produktion in der Wirtschaft, saubere und unabhängige Energie, bezahlbare Wohnungen, digitale Ämter und Handyempfang im ganzen Land".

Aus dem Fonds sollen laut dem Beschluss Investitionen in Milliardenhöhe in die Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft und in Zukunftstechnologien sowie die Ansiedlung von Klima-Industrien in Deutschland erfolgen. Dazu gehöre eine Prämie für Klimazukunftsinvestitionen, wie sie US-Präsident Joe Biden im Rahmen des Inflation Reduction Act eingeführt habe. Finanziert werden sollen mit den Mitteln unter anderem auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in eine nachhaltige digitale Infrastruktur sowie für Länder und Kommunen für Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen oder Sportplätze.

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